Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

FDP. Die Liberalen
Bölsterli Andreas: Bezüglich des von Ihnen dargelegten komplexen
Verständnisses von Sicherheitspolitik, möchte ich anmerken, dass ein
solches Vorgehen eine gewisse Verbindlichkeit bedingt. Wie beurteilen
Sie das Vorgehen im Sinne dieser sicherheitspolitischen Berichterstattung
des Bundesrates ans Parlament? Welches ist die Pflicht des Parlamentes
in Bezug auf eine Kenntnisnahme oder die Genehmigung durch das Parlament
bzw. in Bezug auf eine Verpflichtung des Parlamentes auf seine
diesbezüglichen Entscheide?
Wäre es für Sie, die Sie die Vereinfachung der sicherheitspolitischen
Führung verbessern wollen, denkbar, die Armee auf zwei Hauptbereiche –
Unterstützungsaufgaben und Verteidigungsaufgaben – zu konzentrieren?
Engelberger Edi: (zu Bölsterli Andreas) Unserer Ansicht nach sollen
die Verteidigungsaufgaben prioritär behandelt werden. Allerdings wollen
wir die drei Aufträge nicht gegeneinander ausspielen. Die aktuelle
Konstellation hat zu guten Resultaten geführt. Wir haben immer darüber
gewacht, dass die Aufgabenbereiche nicht gegeneinander ausgespielt
werden, während andere politische Gruppierungen beispielsweise die
Friedensförderung hintanstellen wollen.
Bezüglich einer allfälligen Kompetenzverlagerung von der Armee
ins Parlament sind wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz einig;
diese Fragestellung muss noch ausdiskutiert werden, im Rahmen der
Diskussionen rund um diesen Sicherheitspolitischen Bericht. Klar ist,
dass keine Kompetenzverschiebung in dem Sinne geschehen darf, dass
sich das Parlament in operative Angelegenheiten der Armee einmischt.
Malama Peter: (zu Bölsterli Andreas) Es stellt sich die Frage, ob im
Rahmen dieses Sicherheitspolitischen Berichtes nicht Schlussfolgerungen
in Form von griffigen Leitsätzen gezogen werden könnten, die als
abgeleitete Erkenntnisse aus einer sicherheitspolitischen Beurteilung zur
Vorsteuerung von Gesetzesvorlagen, Ressourcenverlagerungen usw. dienen
könnten. Im Fokus solcher Leitsätze würden dann einzelne Bereiche
der Sicherheitspolitik stehen. Das Parlament seinerseits muss sich überlegen,
wie es verbindlicher über sicherheitspolitisch relevante Themen
entscheiden kann, um die Planungsfähigkeit und Einsatzausrichtung der
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