Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Ausland
ale, ethnische und religiöse Konflikte. Hinzu kommen die Zunahme
von Terrorismus und organisierter Kriminalität, die Proliferation von
Massenvernichtungswaffen und Raketen, Wanderungsbewegungen als
Folge von Armut, Bevölkerungswachstum oder Klimawandel, die Gefahr
von Pandemien und die zunehmende Verknappung überlebenswichtiger
Ressourcen wie Energie und Wasser.
In dieser Lage wird die Welt von der seit Generationen schwersten
Rezession geplagt. Das grösste Sicherheitsproblem unserer Tage ist die
wirtschaftliche und finanzielle Lage unserer Staatenwelt; sie kann die Stabilität
unserer Staaten von innen zerstören. Rasche Besserung ist für die
industrialisierte Welt nicht in Sicht; wir stehen noch immer am Abgrund.
Wir wissen, wie rasch die Kontrolle verloren gehen kann, und beginnen
zu begreifen, dass aus einer Finanzkrise Staatskrisen, ja Demokratiekrisen
werden können, in denen Staaten und internationale Organisationen
zerbrechen könnten.
Leider, das ist die schlechte, aber nicht überraschende Nachricht,
könnte es in der Zukunft noch mehr Krisen dieser Dimension geben,
denn der Welt stehen weitere globale und oft dramatische Veränderungen
bevor. In einer solchen Lage kann man alle Denk- und Lösungsansätze,
die in irgendeiner Weise ihren Ursprung im Kalten Krieg haben, als
untauglich und überholt zur Seite legen. Sicherheitspolitik verengt auf
militärische Optionen zu begreifen, war schon im Kalten Krieg ein Fehler,
heute würde man mit der Sicherheit seines Landes spielen, täte man es.
Man braucht den seit Anfang der 1990er Jahre geforderten breiten
Ansatz der Sicherheitspolitik, in dem alle Mittel der Politik koordiniert
auf ein Ziel ausgerichtet werden: Die Verhinderung von Krieg und
bewaffnetem Konflikt in Europa. Man kann das vernetzte Sicherheit
oder «comprehensive security» nennen, man darf sich aber nicht damit
begnügen, dauernd davon zu sprechen – man muss handeln, um dieses
Konzept anwendbar zu machen.
Dazu muss man als erstes ein klares Bild der Gefahren haben und
muss dieses auch der Bevölkerung vermitteln, damit man die notwendige
breite politische Unterstützung für die notwendigen Schritte der
Gefahrenabwehr gewinnen kann. Es gibt dazu mit der ESS der EU und
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