Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
www.bdp.info
Transkription der Stellungnahme vom 27. Februar 2009
Haller Ursula: Ich freue mich, zusammen mit Frau Brigitta Gadient den
Reigen dieser Anhörungen eröffnen zu dürfen. Sie dürfen mir glauben,
der Respekt von meiner Seite ist sehr gross. Es ist eine gewaltige Herausforderung,
auf Ihre Fragen einigermassen intelligente Antworten zu
finden.
Wie Sie wissen, ist die BDP eine junge Partei. Wir haben noch nicht
sehr viele Vertreterinnen und Vertreter in National- und Ständerat. Entsprechend
haben wir auch nur ein Mitglied in der SiK. Im konkreten
Fall bin ich das. Deswegen habe ich in Absprache mit Frau Gadient den
Lead übernommen.
Wir finden es wichtig, dass vor der Erarbeitung eines neuen Sicherheitsberichtes
solche Anhörungen durchgeführt werden. Sie werden
nicht erstaunt sein, wenn wir als Vertreterinnen der BDP keine radikalen
Änderungen fordern. Sie werden auch nicht überrascht sein, wenn unsere
Aussagen in vielen Bereichen mit der bisherigen Ausrichtung der Sicherheitspolitik
des Bundesrates kongruent sind. Ich hoffe, dass Sie nicht
enttäuscht sind, wenn wir heute nicht mit dem Zweihänder aufkreuzen,
was denn in der Vergangenheit wer wo allenfalls alles falsch gemacht hat.
Im Gegenteil versuchen wir, uns gegen negative Verallgemeinerungen
und das Schlechtreden der Armee zu wehren. Ich glaube, wir dürfen
die Bestätigung des bisher eingeschlagenen Weges als Kompliment auffassen
– als Kompliment, dass es den Verantwortlichen der Armee, der
Verwaltung des VBS, aber auch deren bisherigem Chef gelungen ist, den
Zustand der Armee auf einem hohen Level zu halten. Deshalb erlauben
wir uns heute nochmals, dem abgetretenen bisherigen Chef des VBS, alt
Bundesrat Samuel Schmid, unseren grössten Dank auszusprechen. Er hat
sehr vieles sehr gut gemacht. Einiges hat er auch falsch gemacht – das
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