Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
• im Innern namentlich auf dauerhafte Einsätze der Armee zu verzichten
und jede Form von Ordnungsdienst auszuschliessen.
Ein möglicher Auftrag an die Schweizer Armee könnte wie folgt lauten:
Die Schweizer Armee
• trägt zu friedensunterstützenden Aufgaben der Staatengemeinschaft
bei, soweit ein UNO-Mandat vorliegt und Aktionen zur
Friedenserzwingung ausgeschlossen bleiben;
• leistet im Rahmen der Friedens- und Sicherheitspolitik einen Beitrag
zur Erhaltung der demokratischen Handlungsfähigkeit und der
staatlichen Souveränität der Schweiz am Boden und in der Luft;
• schützt subsidiär die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen im
Falle terroristischer oder anderer schwerwiegender Bedrohungen;
• leistet subsidiär humanitäre Nothilfe und Katastropheneinsätze.
Welche Wirkungen diese Teilaufträge haben, können Sie dem Konzeptpapier
der SP-Fraktion vom 23. September 2008 entnehmen.
Catrina Christian: Die Fragen, die in unserer Beschreibung gestellt
wurden, haben nicht die Ambition, erschöpfend oder auch nur systematisch
zu sein. Deshalb werden sie auch nur als fakultative Orientierungsmöglichkeit
angeboten. Der Grund, weshalb nach den Armeeaufträgen
gefragt wurde, ist, dass diese Aufträge wesentlich umstrittener sind als
jene der anderen Instrumente. Die Aufgaben der Aussenpolitik geben im
Moment kaum Anlass zu Auseinandersetzungen. Bei der Armee ist das
ganz sicher der Fall. Dies nur zur Positionierung dieser Frage.
Diskussion
Thalmann Anton: Ich habe manchmal ein gewisses Malaise, wenn ich
in den parlamentarischen Kommissionen auftrete und die unheiligen
Allianzen sehe, die gebildet werden. Meines Erachtens ist das Konzept
der SP sehr durchdacht und sehr ausgefeilt, aber es leidet an überzoge-
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