Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Wirtschaftsverbände
eigenständige Sicherheitspolitik ist eine adäquate Rüstungs- und somit
Industriepolitik erforderlich. Die rüstungstechnologische Basis hat eine
volkswirtschaftliche Bedeutung; hierbei denke ich an den Erhalt und den
Aufbau von wissenschaftlichen und industriellen Kompetenzen, an die
Schaffung und Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze und die Erschliessung
neuer Märkte. Militärische Beschaffungen erfolgen in langfristigen
Zyklen, sodass zu deren Abwicklung eine gesicherte Planung und
Finanzierung erforderlich ist. Rüstungsbeschaffungen sind kommunikativ
aktiv zu begleiten, um festgestellte Fähigkeitslücken glaubwürdig
zu begründen. Besonders hervorzuheben sind der Schutz der kritischen
Kommunikationsinfrastruktur sowie erforderliche Investitionen in die
militärischen und strategischen Nachrichtendienste. Wir gehen dabei
davon aus, dass Prävention besser ist als die teure Finanzierung der Bewältigung
einer Krise. Andere Sicherheitsinstrumente, wie z.B. die NATO,
investieren zukünftig – infolge fehlender Geldmittel – vornehmlich
in die Prävention. Die Kriterien der Autonomie und der Aufwuchsfähigkeit
sind bei Beschaffungsentscheiden zu berücksichtigen. Zudem
sollen bei Beschaffungen aus dem Ausland Beteiligungsmöglichkeiten
für die Schweizer Industrie ausgehandelt werden. Dies schafft günstige
Voraussetzungen für den Know-how-Transfer und die Mitarbeit in
internationalen Projekten.
2. Was verstehen wir unter Sicherheitspolitik?
Wieser Hans Jürg: Darunter verstehen wir die Gesamtheit der Anstrengungen
eines Landes, um die Freiheit und Unabhängigkeit seiner Bürgerinnen
und Bürger zu erhalten, unter gleichzeitiger Wahrung der
staatlichen Handlungsfreiheit.
Als Elemente zur Gestaltung der Sicherheitspolitik gehören die
Armee, die Polizei, die Nachrichtendienste sowie die Aussen- und Wirtschaftspolitik.
Insbesondere gehört aber auch die Leistungsfähigkeit einer
nationalen Rüstungsindustrie dazu. Denn ohne adäquate Rüstungsindustrie
ist im Krisenfall kein Aufwuchs und keine Zufriedenstellung der
materiellen Bedürfnisse der Armee möglich.
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