Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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ausgeübte Gewalt, sofern sie eben ein strategisches Ausmass hat. Dann
aber bedient sich der Bundesrat eines genialen Kunstgriffes, der es ihm
erlaubt, dieses enge sicherheits- bzw. machtpolitische Korsett zu sprengen.
Ganz kühn behauptet er nämlich: «Die neue Umschreibung erlaubt
(...) auch den Einbezug zusätzlicher Bedrohungen und Gefahren für unsere
Sicherheit, die in der Zwischenzeit an Bedeutung gewonnen und nicht
zwingend mit Machtpolitik zu tun haben, etwa organisierte Kriminalität,
aber auch natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen.»
Ist nun Sicherheitspolitik jener Politikbereich, der sich mit «Gewalt
strategischen Ausmasses» befasst, oder befasst sie sich darüber hinaus
eben auch mit nicht gewaltbezogenen Phänomenen wie organisierte
Kriminalität, den Folgen von Migration oder Naturkatastrophen? Uns
– und ich denke es geht vielen anderen auch so – ist nicht klar, weshalb
man die Sicherheitspolitik zunächst eingrenzt – auf Gewalt strategischen
Ausmasses – um sie dann wieder definitorisch ausufern zu lassen. Es
kommt aber noch besser, wenn der Bundesrat fortfährt: «Die Bekämpfung
von Gewalt, die nicht strategisches Ausmass erreicht, ist für die
öffentliche Sicherheit von grösster Bedeutung. Sie ist Aufgabe kantonaler
Sicherheitspolitik. Primär sind die kantonalen Führungsorganisationen
und der kantonale Mitteleinsatz auf Gross-Schadensereignisse oder die
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Gewalt und Kriminalität
ausgerichtet. Die kantonale Sicherheitspolitik ist somit mit der eidgenössischen
eng verbunden, aber nicht deckungsgleich.»
Damit ist die Verwirrung perfekt, wird doch gleichsam suggeriert,
es gebe zwei Sicherheitspolitiken, eine vom Bund orchestrierte, die sich
mit «Gewalt strategischen Ausmasses befasst» und eine zweite, die sich
sicherheitspolitischen Herausforderungen zu stellen hat, die (a) nicht
zwingend mit Gewalt zu tun haben und (b) kein strategisches Ausmass
annehmen – was auch immer dies heissen mag –, wo die Kantone die
Verantwortung tragen. Unserem sicherheitspolitischen Verständnis nach
ist eine solche Unterscheidung zwischen Sicherheitspolitik auf Stufe
Bund einerseits und auf Stufe Kantone andererseits fehl am Platz – sie
trägt wie gesagt nur zur allgemeinen Verwirrung bei.
Lassen Sie uns, bevor wir zu den Schlüssen aus diesen Erkenntnissen
und den Empfehlungen an die Verfasser des neuen Berichtes kommen,
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