Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
Ich denke, wir müssten versuchen, zusammen mit der Politik, mit
dem VBS und mit den Kantonen, in den nächsten fünf Jahren nach
Lösungen zu suchen. Ich möchte auf drei Punkte hinweisen:
1. Grundausbildung: Die Grundausbildung müsste Sache des Bundes
werden (inkl. Finanzierung). Das heisst, dass alle Zivilschutzpflichtigen
von Genf bis Romanshorn nach den gleichen Grundsätzen
ausgebildet werden.
2. Materialfrage: Über diese Frage diskutieren wir schon seit dreissig
Jahren. Das Material ist veraltet. Wir haben keine Mobilität. Auch
hier müssen wir nach Lösungen suchen und uns nicht alte «Puchs»
von der Armee schenken lassen.
3. Schutzdienstpflicht: Sie haben gesagt, Sie hätten zu wenig Leute. Ich
behaupte, weniger wäre mehr. Das würde eine längere Grundausbildung
und eine Schutzdienstpflicht analog zur Armee bedeuten.
Schneeberger Roger: Im Polizeibereich arbeitet man bei besonderen oder
ausserordentlichen Ereignissen regional oder sogar gesamtschweizerisch
zusammen. Wäre das keine Option für den Zivilschutz, wenn man knapp
ist an Personal und an Mitteln?
Donzé Walter: (zu Schneeberger Roger) Doch, diese interkantonale Hilfe
ist eigentlich Usanz. Aber sie kann gefährdet sein, wenn die Verantwortlichen
eines Kantons sagen: Sie haben gespart, jetzt müssen Sie selber
schauen! Diesem Problem muss man begegnen. Ich bin für Solidarität.
Es sollte ein Modell sein, das nicht auf dem Maximum basiert, sondern
das hilft, ein Ereignis mit vereinten Kräften zu bewältigen. Es geht mir
darum, dass wir auch unter den Partnern des Bevölkerungsschutzes eine
optimale Zusammenarbeit haben. Im Kanton Bern wurde nach den
Unwettern 2005 intern eine Weisung erlassen, wonach die Feuerwehr
nach 24 Stunden durch den Zivilschutz abgelöst werden soll. Auch hier
spielt das Finanzierungsmodell eine Rolle. Die Feuerwehr hat sich aus
Einsatzeifer möglichst lange der Sache angenommen. Die Zivilschutzkräfte
wären da gewesen, kamen aber nur beschränkt zum Einsatz. Das
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