Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Grüne Partei der Schweiz
als Partner betrachten. Auch jenseits dieses Raumes gibt es keine
konventionellen Angriffsarmeen. Ein militärischer Angriff auf
unser Land ist deshalb unwahrscheinlich (wir stellen in diesem
Zusammenhang auch das Aufwuchskonzept infrage). Wenn wir
heute von Macht reden, geht es nicht um territoriale Eroberung
bzw. Verteidigung, sondern um Beherrschung, Beeinflussung und
Kontrolle – zum Beispiel der Rohstoffe, der Kommunikation und
Finanzflüsse. Computer können heute mehr Schaden anrichten
als Panzer.
2. Zu den inneren Einsätzen: Wie Sie wissen, lehnen wir Einsätze
der Armee wie beispielsweise bei der EURO 08 ab. Dafür haben
wir die Polizei. Wir lehnen die Armee auch ab als Konkurrentin
des lokalen Gewerbes. Die Terrorismusgefahr besteht. Wir fragen
uns einfach: Was kann die Armee gegen Terrorismus machen?
Präventiv sehen wir keine Möglichkeit. Was in Walenstadt geübt
wurde, erinnerte an Situationen im Irak und in Afghanistan, aber
wie die NZZ richtig festgehalten hat, geht es in der Schweiz nicht
darum, gegen aufständische Organisationen zu kämpfen. Sinnvoll
finden wir hingegen den Katastrophenschutz. Nur: Braucht es
dafür Gewehre, Panzer und Kampfjets?
3. Zu den Auslandeinsätzen: Von 1995 bis 2002 hat es so ausgesehen,
als könnten die Auslandeinsätze zu einem wichtigen neuen Betätigungsfeld
der Armee werden. Heute sind weniger als 300 Leute
im Ausland (etwa 2 Promille des Armeebestandes). Ich glaube, es
ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Diskussion über Auslandeinsätze
vor allem eine Diskussion ist. Ausdruck dieser Offensive
damals war beispielsweise 1996 der Beitritt zu «Partnership for
Peace» oder 2001 das Ja zur Revision des Militärgesetzes. Seit 2003
ist die Ausweitung der Auslandeinsätze eigentlich blockiert. Die
Linke hat viel zu dieser Blockade beigetragen. Der Irak-Krieg hat
bei ihnen zu einer Wende geführt («kein Blut für Öl!»). Ich glaube,
hier liegt der Hauptgrund für diese Blockade. Nicht zu vergessen
ist die militärische Marginalisierung der UNO durch die NATO.
Das erschwert die Auslandeinsätze zusätzlich. Kommt dazu, dass
die gesetzlichen Schranken aus dem Jahr 2001 immer bedeuten-
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