Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
miteinander vernetzt werden. Eine Koordination auf Stufe Bund würde
ein besseres Bild über die Sicherheitsbedürfnisse ergeben.
Büchler Jakob: (zu Scholl Willi) Die Zusammenarbeit zwischen Bund,
Kantonen und Gemeinden muss weiterhin geübt werden. Das ist dringend
nötig, denn es hat sich gezeigt, dass wenig an Erfahrung da ist.
Zwahlen Pedro: Sie haben betont, dass Sicherheitsprobleme auch in
internationaler Kooperation zu lösen sind. Diese Kooperation findet in
internationalen Netzwerken statt, in denen oft Solidarität gefordert wird.
Solidarität ist ein Geben und Nehmen. Sie ist uns im EDA sehr wichtig.
Solidarität kann nicht immer nur darin bestehen, dass man bezahlt – das
haben wir gerade im Fall von «Atalanta» wieder gesehen. Es wird auch
verlangt, dass man hinsteht und so seine Solidarität zeigt. Könnten Sie
dazu etwas sagen?
Niederberger Paul: (zu Zwahlen Pedro) Es stimmt, Solidarität ist ein
Geben und Nehmen. Aber man kann sich physisch nur dort einbringen,
wo man auch die entsprechenden Kompetenzen hat. Ich glaube, das ist
eine wichtige Voraussetzung. Im Fall von «Atalanta» stellen sich folgende
Fragen: Was ist überhaupt zu schützen? Lohnt sich dieser Einsatz? Ich
glaube, die Schweiz ist durchaus für ein Geben und Nehmen. Wichtig
ist, dass man das Know-how in den entsprechenden Gremien einbringen
kann. Vieles wird auch diskret und im Hintergrund gemacht. Im Fall
von Georgien–Russland läuft sehr viel auf politischer Ebene. Das zeigt,
dass die Schweiz durchaus bereit ist zu geben, ohne alles an die grosse
Glocke zu hängen.
Segmüller Pius: (zu Zwahlen Pedro) Ich glaube, wir dürfen nicht nur
auf die internationalen Leistungen schauen, die von Sicherheitsorganen
erbracht werden. Ich war kürzlich in Nigeria und habe dort eine sehr
kompetente Auskunft vom IKRK bekommen. Das ist eine Leistung, die
international anerkannt ist. Die Sicherheitsorgane der Schweiz sind privilegiert,
gewisse Sachen zu machen und andere Sachen nicht zu machen.
Ich habe etwas Mühe, wenn es heisst, dieses Land gibt 3000 Soldaten für
40