Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen
örtlich beschränkt die überforderten und von schweren Einsätzen dezimierten
Polizeiformationen entlastet. So wenig wahrscheinlich dieser
Bedarf heute wirken mag, – wo die Kompetenzordnung verschwimmt,
droht die Gefahr, dass die Armee falsche Muster einübt.
Forderung: Der Bericht sollte die Rolle der kantonalen Exekutive klarstellen:
Sie kann sich, solange nicht physisch ausgeschaltet, der politischen
Verantwortung und der Aufsicht selbst dort nicht entschlagen, wo
die Armee vorübergehend anstelle des Polizeikommandos die operative
Einsatzverantwortung trägt.
Müller Reto: Ich komme zum zweiten Teil unserer Ausführungen.
7. Strategische Lagen
7.1. Erkenntnis
Es hat sich nicht als hilfreich erwiesen, zwischen verschiedenen von der
Normalität abweichenden Lagen zu differenzieren.
7.2. Schluss
Es genügt zu unterscheiden zwischen der Alltagslage und ausserordentlichen
Bedürfnissen.
8. Milizsystem
8.1. Erkenntnis
Sicherheitspolitik vereinigt Massnahmen und Personal (samt dessen Wissen
und Können) zur Abwehr einer Bedrohung. Das Milizsystem bietet
Gewähr für die bestmögliche Nutzung dieses Potentials.
Vom Milizsystem leben ausser der Armee auch andere sicherheitspolitische
Instrumente.
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