Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft
verbleibenden Betrieb des Bundes unseren Bürgern zeigen wollen, dass
wir uns die Armee eigentlich nicht leisten wollen. Der Kampf um mehr
Finanzen ist noch nicht verloren. Ich glaube, diese Diskussion müsste
wieder vermehrt geführt werden. Deshalb muss man die Sicherheitspolitik
mit den Finanzplänen verknüpfen.
Vez Jean-Luc: Angesichts der Finanzknappheit wird sich uns im Zusammenhang
mit dem Sicherheitspolitischen Bericht auch die Frage stellen,
welches Instrument wie viele finanziellen Mittel bekommt. Sind Sie der
Meinung, dass die heutige Verteilung der finanziellen Mittel richtig ist?
Wie Sie wissen, sagen viele Bürger: Die Bedrohungslage hat sich verändert;
weshalb bekommt die Armee so viel Geld, wieso hinkt die Polizei
immer hinterher?
Grossmann Christoph: (zu Vez Jean-Luc) Wenn man aus staatspolitischen
Gründen sagt, es bleibt bei Wehrpflicht und Miliz, dann löst das
einen gewissen Finanzierungsbedarf aus, der aus unserer Sicht bereits
unterschritten ist. Ob die Polizei oder die Armee mehr Mittel haben
sollte, ist nicht die Frage. Die Frage ist, inwiefern man gewisse Mittel
für bestimmte Aufgaben polizeilicher Art verwenden kann. Die Mittelverteilung
muss neu beurteilt werden.
Vez Jean-Luc: Sie gehen also davon aus, dass die Armee der Ausgangspunkt
für alles ist. Man könnte die Dinge auch anders sehen. Man könnte
sagen, man schaut zuerst die Bedrohungsformen an und verteilt dann die
finanziellen Mittel aufgrund der entsprechenden Bedürfnisse. Das wäre
auch ein Ansatzpunkt, oder?
Grossmann Christoph: (zu Vez Jean-Luc) Es ist ein Ansatzpunkt. Wir
sagen, dass wir mit diesem Ansatz aufgrund unserer Überlegungen im
Moment keine Lösung finden. Wenn man von Ihrem Ansatzpunkt
ausgeht, lautet die nächste Frage: Was ist dann noch eine Armeeaufgabe?
Wie auch immer die Ausgestaltung wäre, stossen wir bei integraler
Betrachtung insbesondere des Mix von Personalkategorien auf derart
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