Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
Es ist diese Mikrokriminalität, die die Bevölkerung beschäftigt. Das ist
natürlich nicht Thema des Sicherheitspolitischen Berichts.
Zum Begriff der Sicherheitspolitik: Der Begriff orientiert sich heute
stark an den Bundeskompetenzen. Der Einbezug der Kantone zeigt aber,
dass der Bund hier den Blickwinkel auch öffnet. Der Bund muss sicher
die Bedrohungen der inneren und der äusseren Sicherheit analysieren,
und der Bericht soll auch diese beiden Lagebilder umfassen. Es wird ja
heute in der politischen Diskussion immer wieder gesagt, äussere und
innere Sicherheit könnten nicht getrennt werden. Ich habe manchmal
das Gefühl, dass diese Diskussion nicht sehr pragmatisch ist. Von linker
Seite sagt man, die innere Sicherheit sei eine Angelegenheit der Polizei, da
habe die Armee gar keine Aufgabe. Von ganz rechts aussen heisst es, die
Armee habe nur eine klassische Landesverteidigungsaufgabe. Ich denke,
wenn man sich hier eher an Szenarien und an möglichen Bedrohungen
orientiert, dann kommt man zu einer pragmatischeren Annäherung an
das Thema.
Zu den Bedrohungen: Die wahrscheinlichsten Bedrohungen liegen
im Terrorismus, in der Radikalisierung, in der Proliferation und in der
unkontrollierten Migration. Die Szenarien und Bedrohungen – wie sie
auch immer aussehen – sind laufend zu analysieren. 9/11 hat innert kürzester
Zeit sehr viel ausgelöst im Sicherheitsbereich, und zwar nicht nur
in den USA, sondern auch in Europa.
Zu den Sicherheitsinteressen der Schweiz: Die Sicherheitsinteressen
unseres Landes dürften sich aus der Bundesverfassung und unserer
Gesetzgebung ergeben. Es ist klar, dass es darum geht, gesicherte Lebensgrundlagen
zu garantieren, Wohlstand, Bildung, die Versorgung der
Bevölkerung mit Sicherheit, Energie, Gesundheit, mit all diesen grundlegenden
Elementen. Wir brauchen auch funktionierende Institutionen,
die direkte Demokratie, Frieden und Unabhängigkeit.
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