Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
der werden. Ich erinnere an die Frage des UNO-Mandats oder an
das Verbot, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Im Zusammenhang
mit der Armeekrise konnte man in der «NZZ» Folgendes
lesen: «Und schliesslich wäre beizufügen, dass die schweizerischen
gesetzlichen Schranken es praktisch verunmöglichen, in einem
Umfeld aktiv zu werden, in dem zwischen Friedenserhaltung und
Kampfhandlungen keine Trennlinie mehr gezogen werden kann.»
Ich denke, wir sind uns einig, dass eine Gesetzesänderung in der
Bevölkerung keine Chance hätte. Eine Ausweitung der Auslandeinsätze
ist meines Erachtens für die sichtbare Zukunft nicht
realistisch.
Wie soll aus unserer Sicht eine Sicherheitspolitik aussehen?
Die Neutralität bietet eine grosse Chance, sowohl für die Sicherheit unseres
Landes als auch für die Stärkung der globalen Sicherheit. Neutralität
ist kompatibel mit der UNO, denn die UNO ist ein Bund. Neutralität
ist aber nicht kompatibel mit der NATO, denn die NATO ist ein Sonderbund.
Neutralität ist kompatibel mit einer Politik, welche die Stärke des
Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchsetzen will. Zu diesem
Ausgangspunkt gehört natürlich die Distanz zu Armeen, die Krieg führen.
Als Alternative sehen wir die UNO. Dieses universelle Organ muss
gestärkt werden. Da muss die Schweiz wieder einen grösseren Beitrag
leisten. Die Schweiz soll grundsätzlich auf militärische Auslandeinsätze
verzichten. Ausnahmen sehen wir bei UNO-Missionen. Die Schweiz
soll sich auf die zivile Friedensarbeit konzentrieren (Früherkennung von
Konflikten, Minenräumung). Das wäre ein richtiges Nischenprodukt.
Das Geld, das die Schweiz bei Militärausgaben einsparen kann, soll in
die Entwicklungspolitik und in die Katastrophenhilfe gehen. In diesem
Zusammenhang sehen wir einen starken Ausbau des Katastrophenhilfekorps
sowohl im Inland wie im Ausland. Die Schweiz soll die Bestrebungen
für den Atomabbau unterstützen. Dazu gehört sicher auch, dass
die Schweiz keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Zu unserer Sicher-
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