Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Einleitung:
Die Hearings als Teil des Strategieprozesses
Daniel Möckli
Im Sommer 2008 beschloss der Bundesrat, die sicherheitspolitische Strategie
der Schweiz zu überprüfen und bis im Herbst 2009 einen Nachfolgebericht
zum Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zu erarbeiten. Zudem
kündigte er an, dem Parlament künftig in jeder Legislaturperiode einen
Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz zu unterbreiten. 1 Hinter
diesen Entscheiden stand einerseits die Erkenntnis, dass die wachsende
Komplexität und der anhaltende Wandel der Bedrohungslage einen
regelmässigen Strategieprozess erforderlich machen. Andererseits hoffte
der Bundesrat aber wohl auch, mit diesen Massnahmen die zunehmende
innenpolitische Blockade der Schweizer Sicherheitspolitik überwinden
zu können.
Seit dem Ende des Kalten Krieges ringt die Schweiz um einen neuen
sicherheitspolitischen Grundkonsens. Die innenpolitische Polarisierung
in sicherheitspolitischen Fragen lässt sich dabei nicht nur auf divergierende
Einschätzungen des Umfelds und der internationalen Rolle der
Schweiz, sondern auch auf die wachsende Tendenz zur parteipolitischen
Instrumentalisierung von Armeefragen zurückführen. Die Armee als ein
traditionelles Identitätssymbol der Schweiz stand in den letzten Jahren
denn auch häufig im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Kontroversen.
Die abnehmende politische Steuerungsfähigkeit des Bundesrats und
des Parlaments ist in diesem Zusammenhang zu einer zentralen Herausforderung
für eine bedrohungsgerechte Schweizer Sicherheitspolitik
geworden. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz des Bundesrats, durch
die Erarbeitung eines neuen Basisdokuments der Sicherheitspolitik wieder
einen Orientierungsrahmen zu geben und tragfähige innenpolitische
Mehrheiten zu schaffen, weithin begrüsst worden.
1 VBS Medienmitteilung, «Bundesrat lanciert Überarbeitung des Berichts über die Sicherheitspolitik
der Schweiz», 2. Juli 2008, www.vbs.admin.ch.
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