Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Schweizerischer Gewerbeverband
Welche Grundstrategie soll die Schweiz in ihrer Sicherheitspolitik
verfolgen (z.B. möglichst grosse Autonomie, Kooperation,
Beitritt zu einer Militärallianz)?
Der Schweizerische Gewerbeverband plädiert klar für die Wahrung einer
grossen Autonomie. Er ist sich aber bewusst, dass internationale Sicherheitskooperationen
einbezogen werden müssen, vor allem im Bereich der
Terrorismusbekämpfung.
Was die Auslandeinsätze betrifft, scheint uns zwingend zu sein, dass
man die Interessengebiete der Schweiz definiert, um entscheiden zu
können, welche Einsätze sinnvoll sind und welche nicht. Die Einsätze
in Kosovo sind für uns nachvollziehbar, und zwar aus der Überlegung
heraus, dass die Schweiz somit weniger Asylanten bzw. Flüchtlinge aus
diesem Gebiet hat. Es ist für uns aber nicht ganz einzusehen, weshalb
sich die Schweizer Armee in Somalia engagieren sollte. Mit dieser Forderung
nach einer Definition der Interessengebiete ist auch gesagt, dass
es zwingend eine Koordination zwischen der Sicherheitspolitik und der
Aussenwirtschaftspolitik braucht. Es stellt sich die Frage, wie man die
Koordination sicherstellt.
Was ist der Stellenwert der Neutralität für die Sicherheitspolitik
der Schweiz?
Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes gibt es keinen Anlass,
die schweizerische Neutralitätspolitik infrage zu stellen und/oder neu
definieren zu wollen. Sie gehört zum staatspolitischen Grundkonzept
unseres Landes und ist unverzichtbar. Namentlich haben internationale
Sicherheitskooperationen und Auslandeinsätze der Neutralität in jedem
Fall Rechnung zu tragen.
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