Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Schweizerische Offiziersgesellschaft
Zu Folie 22: In Bezug auf die Organisation der Armee sind allerdings
die verfassungsmässigen Eckwerte zu berücksichtigen. Gemäss Artikel 58
der Bundesverfassung ist die Armee nach dem Milizprinzip organisiert.
Dies bedeutet, dass die Armee grundsätzlich über keine stehenden Truppen
verfügt und dass diese durch Milizkader zu führen sind. Stehende
Truppen sowie Berufskader und Durchdiener haben die Ausnahme zu
bleiben. In Artikel 59 der Bundesverfassung ist zudem die Allgemeine
Wehrpflicht festgeschrieben. Militärdienst zu leisten ist folglich die Regel,
die Leistung von alternativen zivilen Diensten dementsprechend die Ausnahme.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft steht mit Überzeugung
für das Milizsystem und die Allgemeine Wehrpflicht ein und erwartet,
dass Politik und Armeeführung von sämtlichen Massnahmen absehen,
die diesen Prinzipien zuwiderlaufen.
Zu Folie 23: Ohne an dieser Stelle auf die Einzelheiten der Stärken
und Schwächen der Milizarmee einzugehen, steht für die Schweizerische
Offiziersgesellschaft fest, dass die Vorteile dieses Systems die Nachteile
bei weitem überwiegen. Die Milizarmee ist nicht nur im Volk verankert,
sondern erbringt auch qualitativ hochstehende Leistungen bei vergleichsweise
günstigen Kosten. Vor allem aber ist eine adäquate Alternative zur
aktuellen Milizarmee nicht erkennbar. Weder eine Wehrpflichtarmee wie
etwa die deutsche Bundeswehr mit Berufskadern und Grundwehrdienern
noch eine Berufsarmee nach amerikanischem Vorbild oder eine freiwillige
Miliz wie die US National Guard vermögen die Vorteile der Miliz
aufzuwiegen. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft erwartet daher,
dass auf die teilweise gebetsmühlenartig vorgetragenen Reformvorschläge
nicht länger eingegangen wird und sich stattdessen die Politik auf die
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der
bewährten Milizarmee konzentriert. Die Armee ist konsequent auf das
Milizprinzip auszurichten und die Anstrengungen zur Attraktivierung
eines Engagements in der Milizarmee sind zu verstärken. Hier besteht
zweifellos Handlungsbedarf.
Zu Folie 24: Damit zu den Aufgaben der Armee. Es ist Sache der
Politik, im Rahmen des sicherheitspolitischen Prozesses die Aufgaben der
Armee präzise zu definieren.
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