Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz Bölsterli Andreas: Sie haben die nationale Sicherheitskoordination als Bedürfnis angesprochen. Ist sie Ihrer Meinung nach am richtigen Ort angesiedelt? Blumer Daniel: (zu Bölsterli Andreas) Ich persönlich bin der Meinung, dass sie am richtigen Ort angesiedelt ist. Dieses System hat grosse Vorteile. Obwohl wir in den meisten Fällen gar keine klassischen Polizeieinsätze haben, ist in vielen Kantonen der Führungsstab bei der Polizei angesiedelt – das ist historisch bedingt. Dieser Ansatz, die Koordination ausserhalb der Polizei anzusiedeln und eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen, ist für mich ein gangbarer Weg. Adam Rita: Sie haben unterstrichen, wie wichtig die Kooperation ist – auch die internationale Kooperation. Nach Ihrer Einschätzung haben zahlreiche mögliche Bedrohungen ihre Ursache im Ausland. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Rolle zu sprechen kommen, welche die Polizei in internationalen Friedensmissionen spielen kann. Da sind auch schweizerische Polizeiexperten gesucht, denn ihr Know-how wird sehr geschätzt. Wir würden es sehr begrüssen, wenn wir – trotz Ressourcenknappheit – dieses Engagement der Schweiz ausbauen könnten. Wäre die Verlagerung, die Sie angesprochen haben, eine Möglichkeit, hier etwas zu erreichen? Wie stellen Sie sich ganz allgemein zu dieser Frage? Hensler Beat: (zu Adam Rita) Wir haben uns intensiv mit der Frage einer Beteiligung an internationalen Friedensmissionen beschäftigt. Wir möchten uns vermehrt an solchen Missionen beteiligen, aber es ist eine Frage der Ressourcen. Wir betrachten solche Einsätze durchaus auch als Beitrag an die innere Sicherheit der Schweiz. Angehörte Blumer Daniel Kommandant, Polizei Basel-Landschaft Hensler Beat Präsident KKPKS 224
Anhörende Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz Adam Rita, Fürsprecherin Chefin Sektion Multilaterale Friedenspolitik, PA IV, EDA Bölsterli Andreas, Divisionär Chef des Planungsstabes der Armee, VBS Fäh Paul, a NR Politischer Berater, Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz Pitteloud Jacques, Botschafter Dr. Chef des Politischen Sekretariats, EDA Schär Andreas Leiter des Projekts sicherheitspolitische Koordination (Stufe Bund) Schneeberger Roger Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren Schraner Burgener Christine, Botschafterin Stellvertretende Direktorin, PA I, EDA Seiler Markus, Dr. Generalsekretär VBS Widmer Martin, Oberst Generalsekretär Militär- und Zivilschutz- direktorenkonferenz 225
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