Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

FDP. Die Liberalen
Eichenberger Corina: Ich äussere mich zu den Fragen, was aus unserer
Sicht die grossen sicherheitspolitischen Trends in den letzten Jahren
waren und für die nächsten 5 bis 10 Jahre sein werden und was die wichtigsten
Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit der Schweiz und
ihrer Einwohner sind.
Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Erstellung von Prognosen
immer schwieriger wird. Die Verletzlichkeit der individuellen Sicherheit
und der Sicherheit der Gesellschaft wird immer grösser. Als Megatrend
ist sicherlich der Globalisierungsprozess und seine Folgen zu bezeichnen.
Dieser Prozess erfasst weltweit alle Staaten und Gesellschaften. Die
zunehmende Vernetzung internationaler Handels-, Investitions-, Reise-,
Kommunikations- und Wissensströme eröffnet zwar in erster Linie
Chancen, birgt aber auch Risiken. Der wirtschaftliche Wohlstand in der
Schweiz ist gross; es gilt diesen zu bewahren. Hierzu benötigen wir den
Zugang zu den Märkten, zu den Rohstoffen, Waren und Ideen. Somit
hat die Schweiz ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb
der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und an freien
Transportwegen.
Die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Staaten und den
Gesellschaften nimmt zu. Folgen hiervon zeigen sich exemplarisch in der
gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit der fortschreitenden
Globalisierung sind neuen Risiken verbunden, die sich in unterschiedlichem
Masse, direkt oder indirekt auf die äussere und die innere Sicherheit
auswirken können. Die innere und die äussere Sicherheit haben sich
bisher in der Schweiz weitgehend voneinander getrennt entwickelt, auch
wenn auf operativer Ebene Koordinationsbemühungen sichtbar waren,
wie jüngst bei der Zusammenlegung der Nachrichtendienste.
Die Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der strategischen Krisenorganisation,
die nach wie vor vorhandenen sicherheitspolizeilichen
Lücken sowie das Ungleichgewicht zwischen der zivilen und der militärischen
Friedensförderung sind Ausdruck der mangelnden Integration
der genannten Politikbereiche auf der politisch-strategischen Ebene. Die
Kehrseite dieses freien Austausches von Informationen zeigt sich beim
Risiko bezüglich der illegalen Aneignung und des Missbrauchs von sensiblem
Wissen, von Technologien und neuen Fähigkeiten durch Staaten
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