Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
ert hätte, wären die Sicherheitselemente (Feuerwehr und Zivilschutz) an
ihre Grenze gekommen. Die Frage ist: Wer hätte uns sonst geholfen? Das
ist für mich eine absolut zentrale Frage. Wie machen wir das in diesem
Kooperationsmodell «innere Sicherheit»? Holen wir zuerst die Nachbarkantone
und dann allenfalls die Armee mit subsidiären Einsätzen?
Vögeli Martin: (zu Bölsterli Andreas) Wenn die Armee im originären
Sicherungseinsatz kommt, dann kommt sie bewaffnet. Kein einziger
Regierungsrat wird an dieser Einsatzkompetenz der Armee zweifeln. Bei
Katastropheneinsätzen könnte man sich aber auf andere Mittel konzentrieren.
Schneeberger Roger: Wäre da nicht eine genügende Anzahl von Durchdienern
das geeignete Mittel, um die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten?
Vögeli Martin: (zu Schneeberger Roger) Ich denke schon. Auch beim
Zivilschutz könnte man eine gewisse Zeit einen Durchdienerdienst leisten.
Wenn dann in dieser Zeit die grosse Schlammlawine kommt, dann
kommt sie. Aber dann sind wenigstens gutausgebildete Wehrmänner und
Zivilschutzpflichtige vorhanden.
Schär Andreas: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Vögeli, sprechen
wir jetzt von einer nationalen Reserve. Diese kann bei den Kantonen
oder beim Bund sein – der Bund ist ja die Holding der Kantone. Die Frage
ist: Traut man das der Holding zu? Oder macht man es lieber untereinander
aus? Das entspricht eigentlich dem Modell «Technisches Hilfswerk».
Ich bin etwas erstaunt, dass diese Forderung nicht auf dem Tisch liegt.
Sehen Sie eine Chance, Herr Hasler, im Sinne des Aufbaus von
Kapazitäten der interkantonalen Koordination im Bereich Krisenmanagement?
Was halten Sie von einer permanenten Zelle, die in der Lage
ist, die Vorsorgeplanung im interkantonalen Bereich zu machen? Wäre
es Ihres Erachtens besser zu sagen, man macht es ad hoc bzw. man delegiert
es an den Bund?
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