Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Verschiedene
neue entstehen. Die Krise zeigt die Qualität der politischen Führungsstrukturen
innerhalb der Nationalstaaten und in den internationalen
Organisationen.
Es ist nicht nötig, in Alarmismus zu verfallen. Es gäbe auch Best
Case-Szenarien. Klar ist aber schon jetzt, dass aus dieser Krise eine
neue Machtordnung der Welt hervorgehen wird. Es zeichnet sich eine
Machtverschiebung von Europa nach Asien ab. Neue Mächte wie China,
Russland, Indien, Brasilien wachsen heran, alle werden aber ihrerseits von
den Wirren der Krise gebremst. Die Streitkräfte werden auf manche ihrer
Hochtechnologie-Projekte verzichten müssen, weil sie zu teuer sind. Es
werden kostengünstigere Kampfformen gesucht. Die nach den letzten
beiden Umbrüchen überbordende Interventionslust des Westens und
der UNO wird schrumpfen. Die westliche Vorbildfunktion, auch die
europäische, hat Schaden gelitten. Die Blauhelmeuphorie ist verflogen.
Die grossen Kontingente werden zu hinterfragen sein. Gibt es Krisen, die
mit Blauhelmsoldaten nicht bewältigt werden können? Sind Blauhelmeinsätze
nicht oft nur ein Alibi für fehlende politische Lösungen? Was
bedeutet die Aussage, die UNO sei mit ihren Blauhelmeinsätzen «an den
Rand ihrer Möglichkeiten» gelangt?
Rückblickend kann man die Phase nach 1989 als das leichtfertige Jahrzehnt
bezeichnen und die Jahre nach 2001 als das kriegerisch-interventionistische
Jahrzehnt. Das nächste Jahrzehnt hat noch keinen Namen.
Es wird geprägt sein von Unsicherheit, Ungewissheit, Überraschungen
und Instabilität. Alles wird davon abhängen, wie sich die einzelnen Staaten
aus der Wirtschaftskrise herausarbeiten. Indizien sprechen für eine
multipolare Weltordnung mit einem immer noch starken, aber erheblich
geschwächten Amerika, das sich für Jahre in gigantische Reformvorhaben
verstrickt. Der philanthropische Imperialismus und der moralische
Überschwang der beiden letzten Jahrzehnte sind verpufft. Die Erkenntnis
wächst, dass es nicht gegen jedes Unrecht auf der Welt ein Mittel gibt
und schon gar nicht ein militärisches.
Ich erwarte, dass der Sicherheitspolitische Bericht den neutralen
Kleinstaat Schweiz klug, zurückhaltend und berechenbar positioniert in
diesem neu heranwachsenden instabilen Machtgeflecht. Ich erwarte eine
Distanzierung von den überholten Vorstellungen, wie sie vorgestern im
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