Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Dr. Hans-Ulrich Ernst, ehemaliger
Generalsekretär EMD
Transkription der Stellungnahme vom 3. April 2009
Zusammenfassung
Eigentlich braucht es gar keinen neuen Sicherheitsbericht. Handlungsbedarf
liegt in der noch nicht abgeschlossenen oder von der Politik ausgebremsten
Umsetzung des letzten Berichtes. Beispiele für immer noch
nicht vollständig realisierte Ziele sind die strategische Führung sowie
Organisation und Ressourcen der innern Sicherheit. Vom Parlament
bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden die Reformelemente beim
Dienstpflichtsystem der Armee (Stichwort Durchdiener, SIPOL B 2000,
Kapitel 71). Das hat dazu geführt, dass die Schweiz heute nicht die Armee
hat, die sie braucht, sondern eine Armee aus dem 19. Jahrhundert, die
nicht mehr mit dem raschen und globalen Wandel des 21. Jahrhunderts
zurecht kommt. Der Vergleich mit andern Armeen zeigt das deutlich. Der
Vorwurf, Sicherheitspolitik lasse sich nicht vom Ausland kopieren, hat
mit dem hierzulande bekannten Mechanismus etwas zu tun, wonach bei
drängenden Sachproblemen nach der vorgängigen Gesamtkonzeption
gerufen und bei der erfolgten Gesamtschau die umgehende Umsetzung
reklamiert wird und bei missliebigem Ergebnis das Ganze wieder von
vorne beginnt.
Sicherheitspolitische Trends – Was heisst Sicherheitspolitik –
Gefährlichste Bedrohungen – Nationale Sicherheitsinteressen
Man kann es anders, aber kaum besser formulieren als im SIPOL B 2000.
Bei seinem Erscheinen am 7. Juni 1999 war die Schweiz noch nicht Mitglied
der UNO und Peace-Support-Einsätze im Ausland beschränkten
sich mangels Bewaffnung zum Selbstschutz auf logistische Hilfsdienste,
was das Bild der unsolidarischen Rosinenpicker-Nation verstärkte. Das
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