Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz Städtischer Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren
kerungsschutz umgesetzt und sind wir auch besorgt, dass Material und
Ausbildung auf dem neusten Stand sind.
Fäh Paul: Sie plädieren für eine umfassende und ganzheitliche Sicherheitspolitik.
Nun ist «Sicherheitspolitik» ja ein staatsrechtlicher Begriff.
Uns geht es um die Frage, wie dieser Begriff neu zu definieren ist. Bisher
war er ausgerichtet auf «Gewalt strategischen Ausmasses». Was Sie geschildert
haben, hat damit nur theoretisch etwas zu tun. Was Sie geschildert
haben, ist der Alltag. Teilen Sie die Auffassung, dass man die Sicherheitspolitik
auf Gewalt in allen ihren Formen ausweiten sollte? Dann würden
die Kantonen und Städte mit ihren Problemen dort auftauchen, und man
müsste über die entsprechenden Lösungsansätze etwas genauer sprechen
als im bisherigen Sicherheitspolitischen Bericht.
Maurer Esther: (zu Fäh Paul) Aus Sicht der Städte gibt es gar keine andere
Lösung als die Ausweitung des Sicherheitsbegriffs. Die bisherige Einengung
ist für uns nicht handhabbar. Wir müssen sämtliche Gewaltformen
definieren und ich erinnere an meine einleitenden Bemerkungen: Sicherheitspolitik
umfasst den ganzen Bereich von der Existenzsicherung bis
hin zur physischen und psychischen Integrität der gesamten Bevölkerung.
Pitteloud Jacques: Ich glaube, dass Sie in den Städten zum Teil die
Konsequenzen weit entfernter Krisen zu bewältigen haben. Wir möchten
herausfinden, wie man diese Probleme angehen könnte. Würden Sie
eine Unterstützung der inneren Sicherheit durch die Armee befürworten?
Sehen Sie die Rolle der Armee im Ausland – in dem Sinne, dass sie dazu
beiträgt, Krisen im Ausland zu bewältigen, sodass die Konsequenzen
dieser Krisen bei uns gar nicht zum Tragen kommen?
Maurer Esther: (zu Pitteloud Jacques) Die Armee sollte sich meines
Erachtens auf ihren Auftrag konzentrieren – die Verteidigung der Schweiz
und ihrer Bevölkerung. Nun ist der Begriff «Verteidigung» ja auch nicht
mehr so eng definiert wie früher. Deshalb würde ich friedenssichernde
Einsätze im Ausland befürworten. Damit verhindern wir, dass die Krise
in unser Land getragen wird. Für Konflikte innerhalb unseres Landes
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