Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Johann Pucher
zen, die Beschaffung, die Planung, die Kooperationen. Es gibt eine Menge
Dinge, die man gemeinsam tun könnte, was in Zentraleuropa noch nicht
der Fall ist; die nordischen Staaten Europas praktizieren diese Form der
Zusammenarbeit, die auch sehr kostensparend ist, bereits seit geraumer
Zeit. Wir stellen aber fest, dass es in Mitteleuropa noch keinen Mechanismus
gibt, der es erlauben würde, jene Felder zu definieren, in denen eine
Zusammenarbeit möglich wäre. Die Generalstäbe wollen tendenziell eine
all-inclusive-Armee haben, denn wenn die Aufwuchsfähigkeit weiterhin
sichergestellt sein soll, muss ein Nukleus aller Fähigkeiten vorhanden sein.
Dann hat man also ein bisschen Artillerie, ein paar Panzer usw. Dabei
steht die Frage im Vordergrund, was man sich zukünftig leisten kann.
Ein allenfalls erschwerender Aspekt kommt hinzu, dass wir Mitglied
der EU und unsere Nachbarn in der NATO sind. Diese können sich –
wie wir – nur einen Single Set of Forces leisten. Dieser Single Set ist auf
EU-Operationen und NATO-Operationen ausgerichtet. Wollten Partner
engstens zusammenarbeiten und würden sie dabei auch Ressourcen
abgeben, weil sie sich aufeinander verlassen, stellt sich die Frage, was ist,
wenn Partner im Rahmen eines NATO-Einsatzes sich auf einen EU-Staat
verlassen müssen, der nicht in den Einsatz geht. Ich glaube, wir sind
in Europa noch nicht so weit, dass das Ausmaß an Vertrauen besteht,
wirklich schon generell integrierte Ressourcen aufzubauen, obschon die
Tendenz in diese Richtung gehen sollte.
Ich halte nichts vom Aufbau von noch mehr multinationalen Verbänden
– wir habe etwa 40 solcher Kooperationsrahmen in Europa –,
auch wenn sie gut für die Sozialisierung und das Einüben der Zusammenarbeit
sind.
Zum Neutralitätsaspekt: Wir haben einen deutlich begrenzten Begriff
von Neutralität entwickelt. Über die Bedeutung des Vorliegens eines
UNO-Mandats habe ich schon gesprochen, denn beim Vorlegen eines
UNO-Mandats kann die Politik wegen der dann geklärten Rechtslage
relativ leicht eine Beteiligung an Auslandseinsätzen entscheiden. Selbst
wenn es nur eine Joint-Action der EU wäre, könnte sich Österreich verfassungsgemäss
beteiligen. Neutralität wird für uns nur mehr schlagend,
wenn es um das Verhalten in einem bewaffneten Konflikt zwischen
Staaten geht, im Realfall wohl nur, wenn er ausserhalb der EU liegt. Sze-
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