Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

5.2. Schluss
Hier soll der Bericht den Handlungsspielraum festlegen, damit nicht alles
als Neutralitätsverletzung angeprangert werden kann, was gerade jemand
für nicht opportun hält.
6. Zu den Armeeaufträgen
6.1. Grundsätzlicher Klärungsbedarf
Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen
Erkenntnis: Die politische Diskussion der Armeereform und des Entwicklungsschrittes
zeitigte auch den Versuch, durch einengende Interpretation
von Rechtsbegriffen die Verfassungsmässigkeit der Armeekonzeption
in Zweifel zu ziehen. Davon blieb Verwirrung zurück.
Forderung: Vom Sicherheitsbericht erwarten wir die Klarstellung, dass
die geltenden verfassungsmässigen Armeeaufträge nicht mit Operationstypen
gleichgesetzt werden dürften, sondern den Bund einzig verpflichten,
das jeweils bedrohungsgerecht zur Gewaltabwehr und zur Existenzsicherung
Erforderliche vorzukehren. Es kann nicht mehr Aufgabe
der Schweizer Armee sein, sich auf einen konventionellen Grosskrieg in
Europa vorzubereiten.
6.2. Planungssicherheit für Kantone und Gemeinden
Erkenntnis: Hauptsächlich im Bereich der Existenzsicherung dürfen
und müssen die Kantone subsidiär – also für den Fall, dass ihre Mittel
erschöpft sind oder dass ihnen ein spezielles Mittel überhaupt abgeht –
auf die Unterstützung der Armee zählen.
Forderung: Der Sicherheitsbericht sollte für die Kantone eine gewisse
Planungssicherheit schaffen, indem er umreisst, mit welcher militärischen
Einsatzbereitschaft sie rechnen dürfen, selbst wenn die Quantifizierung
einem neuen Armeeleitbild vorbehalten bleibt.
6.3. Kompetenzverteilung bei der Raumsicherung
Erkenntnis: Zum Leistungsangebot der Armee gehört, dass sie im
äussersten Notfall durch eine Raumsicherungsoperation zeitlich und
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