Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Michael Rühle
Aus all diesen Gründen gehe ich davon aus – und habe das vor einigen
Wochen auch in der «Neuen Zürcher Zeitung» ausgeführt –, dass
auch in den nächsten 15 Jahren nur der Westen internationale Ordnungspolitik
betreiben kann. Nur der Westen ist in der Lage, andere in eine
gemeinsame Politik zu «ko-optieren». Die USA bleiben hier die Triebfeder.
Weder Russland noch China, weder Indien noch Brasilien werden
diese Form des Leadership ausüben können oder wollen. Die Kritik an
der Arroganz der westlichen Führungsmacht USA wird natürlich nicht
verstummen – weder innerhalb des Westens noch ausserhalb. Aber keiner
anderen Grossmacht ausser den USA traut man letztendlich zu, Führung
in einer Weise zu praktizieren, die mit dem aufgeklärten Eigeninteresse
der Geführten im Einklang steht.
Für die Schweiz ergeben sich aus diesen Entwicklungen drei konkrete
Folgerungen: Erstens, Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung
ist Stabilisierungspolitik – präventiv wenn möglich, interventionistisch
wenn nötig. Anders ausgedrückt, es geht um die Teilnahme an der
Gestaltung einer internationalen Ordnung, die im Einklang steht mit
den Interessen der Schweiz. Eine direkte militärische Bedrohung der
Schweiz im Sinne einer klassischen Invasion durch eine feindliche Macht
sehe ich nicht – nicht heute, und auch nicht morgen. Natürlich muss
auch die Schweiz mit Terroranschlägen im eigenen Land rechnen und
sie zu verhindern suchen, doch dies ist nicht die Aufgabe des Militärs.
Dagegen sehe ich ein konkretes Interesse an polizeilicher wie auch militärischer
Absicherung einer funktionierenden internationalen Ordnung.
Die Schweizer Beteiligung an der Pirateriebekämpfung vor der somalischen
Küste ist das beste Beispiel für eine solche Rolle. Aber auch die
Beteiligung an KFOR, durch die die Schweiz eine Ordnungsrolle in ihrer
unmittelbaren europäischen Nachbarschaft wahrnimmt, ist ein gutes Beispiel.
Dass eine solche Beteiligung für die Schweiz oft schwierig bleiben
wird, ist evident. Die Schweiz ist zwar Vollmitglied der UNO, doch wie
ich dargelegt habe, sind es letztlich die EU und die NATO, die wirklich
etwas bewegen. Beide Institutionen operieren unter UNO-Mandat,
aber sie nutzen ihre spezifischen Planungs- und Abstimmungsverfahren
– und das macht es für Nicht-Mitglieder wie die Schweiz nicht immer
leicht. Wir sehen dies ja gerade an der von der EU geführten Operation
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