Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz (MZDK)
und Konferenz der Kantonalen Verantwortlichen
für Militär und Bevölkerungsschutz (KVMB)
www.konferenzen.ch/konferenzen-13.htm
Transkription der Stellungnahme vom 20. März 2009
Hasler Ernst: Herzlichen Dank für die kurzfristige Einladung! Ich werde
zu den von Ihnen unterbreiteten Fragen aus politischer Sicht Stellung
nehmen. Anschliessend wird sich Herr Martin Vögeli, Präsident der
KVMB, insbesondere zum Bevölkerungsschutz, zum Zivilschutz und
zum Krisenmanagement äussern – zu Themen also, die bisher nicht im
Rampenlicht standen.
Die MZDK vertritt primär kantonale Interessen. Sie beurteilt Sicherheitspolitik,
Armee und Bevölkerungsschutz aus kantonaler Sicht. Sie ist
ein Parlament im Kleinen; es sind alle Fraktionen der Bundesversammlung
darin vertreten. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien haben eine
klare Mehrheit.
In 23 von 26 Kantonen sind Polizei, Militär und Bevölkerungs-
bzw. Zivilschutz demselben Regierungsmitglied zugeordnet. Eine engere
Zusammenarbeit zwischen der MZDK und der KKJPD ist eingeleitet.
Was verstehen Sie unter Sicherheitspolitik?
Bei Begriffen wie Bildungs-, Finanz-, Sozial-, Medien- oder Energiepolitik
sind Alltagsdefinition und politische Definition deckungsgleich; nicht
so bei der Sicherheitspolitik. Daher ist der staatspolitische Begriff präzise
zu definieren. Eine genaue Umschreibung ist aber noch aus einem anderen
Grund notwendig. Sie ist Grundlage für Ziele, Strategie, nationale
Sicherheitskooperation und Instrumente.
Gemäss dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 ist Sicherheitspolitik
auf Massnahmen gegen Gewalt strategischen Ausmasses sowie auf
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