Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Christlichdemokratische Volkspartei
Zur Gesamtverteidigung: Das ist sicher eine Frage, die von der
Ämteranhörung abhängig ist. Vor zehn Jahren war man der Ansicht, die
Gesamtverteidigung sei zu sehr auf den «worst case» ausgerichtet. Ich
persönlich habe den Eindruck, dass der Begriff selber immer noch etwas
in Misskredit steht.
Zum Begriff «Raumsicherung»: Begriffe, die Verwirrung stiften, sollte
man möglichst vermeiden. Deshalb sind wir offen für eine Klärung.
Bölsterli Andreas: Zum Begriff «Raumsicherung»: Für mich wäre es
auch eine Klärung, wenn man zwischen den beiden Haupttätigkeiten
unterscheiden könnte – der Abwehr eines militärischen Angriffs (inkl.
Raumsicherung) und der Unterstützung ziviler Behörden.
Zum Bereich Logistik: Wir sind auch froh über die Massnahmen, die
jetzt in die Wege geleitet wurden. Es sind auch noch weitere Massnahmen
geplant. Letztlich geht es um eine Frage des Gleichgewichts der Mittel,
der Leistungen und der Anforderungen.
Thalmann Anton: Zum Begriff «Raumsicherung»: Wenn ich mich richtig
erinnere, war die Raumsicherung bei der letzten sicherheitspolitischen
Übung – weil eben der «worst case» etwas in den Hintergrund getreten
war – ein Mittel, um die Möglichkeit für operative Einsätze zu haben
und diese abzudecken. In der Zwischenzeit hat sich die Lage in Europa
weiter stabilisiert. Jetzt ist die Frage: Was geschieht mit der Raumsicherung?
Die Instabilität gibt es zwar immer noch, aber nur an der Peripherie,
währenddem man bei der letzten Übung noch an die Wirren zurzeit
des Eurokommunismus gedacht hat. Die Situation hat sich inzwischen
verändert, deshalb besteht in diesem Bereich Handlungsbedarf. Man
muss an einer neuen Definition arbeiten, die genau das ausdrückt, was
man sagen will. Unter dem Begriff «Raumsicherung» konnte man sich
am Schluss nichts mehr vorstellen.
Fäh Paul: Zu den gesetzlichen Grundlagen: Das Militärgesetz ist revisionsbedürftig.
Die Artikel 1, 67, 76 und 83 sind nicht mehr zeitgemäss. Ich
möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Diese Artikel sind schon
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