Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
die politischen und operativen Verantwortlichen für den Polizeieinsatz.
Wir äussern uns dazu nicht im Detail.
Unbestritten ist auch aus unserer Sicht, dass wir die Armee benötigen,
wenn die Bedrohung eskaliert. Wer das nicht so sieht, muss eine
glaubwürdige Alternative aufzeigen. Uns ist keine bekannt. Es ist daher
lediglich die Frage zu beantworten, wie die Armee einzusetzen ist. Unsere
Meinung dazu: Die Armee ist keine Polizei (sieht man von Angehörigen
der Mil Sich ab). Dazu fehlen ihr Ausbildung und Einsatzpraxis. Aufgabe
der Armee ist es, die Polizei zu unterstützen. Dabei sind die operativen
Möglichkeiten der Armee ehrlich einzuschätzen. Umfangreicher Objektschutz
bindet viele Kräfte. Schutz von grösseren Grenzabschnitten, Transversalen
und Schlüsselräumen ist – wenn überhaupt – ohne massiven
Aufwuchs gar nicht möglich.
Schlussbemerkungen
Für Armee und Zivilschutz gilt: Aus staats- und wehrpsychologischen
Gründen ist am Milizprinzip festzuhalten. Das Milizprinzip basiert auf
der Akzeptanz durch die Gesellschaft und die Dienstpflichtigen. Es erhält
sich nicht von selbst. Milizaufgaben sind periodisch der gesellschaftlichen
Entwicklung anzupassen.
Dienstleistungen der Miliz ziehen massive Eingriffe ins zivile Leben
mit sich. Aufträge, Ausbildung (inhaltlich und zeitlich) und Aufgebote
für Einsätze müssen daher milizverträglich sein. Sie sind auf die ausserordentliche
Lage auszurichten. Milizdienst wird nur geleistet, wenn man
einen Sinn darin sieht.
Sicherheitspolitik muss funktionieren. Dazu braucht sie eine verlässliche
und damit berechenbare politische Abstützung. Verlässlich ist
eine Abstützung dann, wenn sie zumindest während einer Legislaturperiode
andauert. Voraussetzung dafür ist Einigkeit bezüglich Aufgaben
und Konsequenz in der Ressourcenzuteilung. Der Sicherheitspolitische
Bericht hat die Grundlage dafür zu schaffen. Das ist eine sehr wichtige
und zugleich sehr schwierige Aufgabe.
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