Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
scher Ebene darüber diskutiert werden muss, was die Interessensräume
sind, in denen solche Truppenkontingente zum Einsatz kommen sollen.
(zu Schneeberger Roger) Diese Frage können wir heute noch nicht
abschliessend beantworten. Dies wäre nicht seriös. Die konkreten Fähigkeitscluster
leiten sich von den Aufgaben der Armee im Rahmen der Sicherheitspolitik
ab. Auch die zivilen Organisationen wie die Blaulichtorganisationen
trainieren nicht einfach nur den Normalfall, sondern Szenarien. Man
trainiert somit die Fähigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrags
im gesamten Aufgabenspektrum. Der Sicherheitspolitische Bericht wird
darzulegen haben, welches die Fähigkeiten sein sollen.
Engelberger Edi: Bei den Auslandeinsätzen stellt sich immer die Frage,
wo und wie diese Einsätze geleistet werden sollen. Diese entscheidenden
Fragen muss man wohl im Einzelfall entscheiden. Die Ausbildung der
Armee im Ausland – das sei betont – befürworten wir; es muss die Möglichkeit
bestehen, diese Truppen, die in der Schweiz nicht mehr beübt
werden können, im Ausland ausbilden zu können.
(zu Schneeberger Roger) USIS ist leider gescheitert. Wir haben auf
beiden Seiten Fehler gemacht. Es konnte ein wesentlicher Fortschritt erzielt
werden, indem man diese Plattform eingerichtet hat. Wir sind klar der
Auffassung, dass die Polizei der Kantone für die normale Lage ausgebildet
werden muss. Wir fordern, dass die kantonalen Polizeikorps sich für die
normale Lage ausrüsten und vorbereiten, damit sie nicht bei jeder Gelegenheit
die Nachbarhilfe beanspruchen oder den Bund um Hilfe bitten.
Malama Peter: Bezüglich der Kantonshoheit im Kontext der subsidiären
Sicherungseinsätze möchte ich noch etwas ergänzen: Subsidiäre Sicherungseinsätze
betreffen per definitionem ausserordentliche Lagen, bei
welchen die Armee unterstützend wirkt. Am Beispiel der Botschaftsbewachungen
ist aber eine gegenteilige Anwendung feststellbar. Die FDP-
Liberalen sind dezidiert der Auffassung, dass Botschaftsbewachungen
durch Bestände der Armee nicht dazu dienen sollen, Bestandeslücken
bei der Polizei zu füllen. Die Wirtschaft ist nicht mehr bereit, über Jahre
hinweg Soldaten zugunsten der zivilen Organe zur Verfügung zu stellen.
64