Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann, ehemaliger
Generalinspekteur der Bundeswehr
Transkription der Stellungnahme vom 24. April 2009
Naumann Klaus: Als Staatsbürger eines Nachbarlandes der Schweiz
möchte ich mir nicht anmassen, Vorschläge zum Aufgabenspektrum der
Schweizer Armee oder zur aussenpolitischen Konzeption Ihres Landes
zu machen. Ich möchte im Wesentlichen nüchtern beschreiben, wie ich
die Sicherheitslage in Europa sehe und welche Herausforderungen ich
erwarte.
Die Ausgangslage
Es gehört zu den Allgemeinplätzen jeder Debatte festzustellen, dass die
Lage in Europa sich mit dem Ende des Kalten Krieges entscheidend verbessert
hat. Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Ein
grosser Krieg in Europa ist trotz bestehender Probleme mit Russland so
gut wie ausgeschlossen. Das erreicht zu haben, ist das historische Verdienst
von NATO und EU. Eine gute Nachricht ist auch, dass in diesem
noch jungen Jahrhundert mehr Menschen als je zuvor unter Regierungen
leben, die sie selbst gewählt haben.
Ein vor sechzig Jahren kaum zu ahnender technischer und wissenschaftlicher
Fortschritt hat die Lebensbedingungen vielerorts revolutionär
verändert, moderne Kommunikation und globaler Verkehr liessen die
Welt wie nie zuvor zusammenwachsen. Das hat Freiheit und Demokratie
den Weg gebahnt, aber eben auch zur Folge, dass die Staaten nur zu oft
von Konflikten berührt sind, die weit von ihnen entfernt stattfinden.
Zwar lebt die Mehrzahl der Staaten unserer Welt in Frieden miteinander,
aber es gibt eben auch weiterhin nach wie vor Spannungen
zwischen grossen wie kleinen Staaten. Nicht zuletzt deshalb überwiegt
in unserer Welt die Unsicherheit. Zu viele Menschen sind einfach aus
der Bahn gerissen und es gibt noch immer zu viele ungelöste territori-
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