Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft
• Auslagerung von Betriebskosten als Konjunkturmassnahme;
• Schaffung von Akzeptanz für eine zukunftsfähige Wehrpflicht
mit Milizgrundsatz als optimale Wehrform unseres Bürgerstaates;
• Förderung des Verständnisses für internationale Rüstungskooperationen;
• Klärung des Aufwuchsthemas im Sinne von unausweichlich;
• Relativierung nationaler Grenzen in sicherheitspolitischen Fragen.
Wir sind der Auffassung, dass in der Militärpolitik nach wie vor eher
eine rechtsbürgerliche Koalition zu suchen ist, weil sie der verlässlichere
Partner für eine qualitativ hochstehende Armee ist. Vielleicht müsste man
dafür sorgen, dass sich die beiden Pole, wie Sie sie auf Folie 23 sehen,
etwas näherkommen. Sicherheitspolitik eignet sich nicht besonders für
parteipolitische Streitigkeiten, weil dahinter ein Betrieb Armee steht, in
dem aufgrund der Wehrpflicht alle Parteien vertreten sind.
Die Instrumente auf Folie 24 möchte ich überspringen. Pauschal
kann ich dazu sagen, dass sie wie bisher eingesetzt werden sollten. Sie
sehen in diesem roten Kasten die Verdeutlichung.
Was ist die Bedrohung? Wir stellen diese Frage, weil wir uns seit
dem Kalten Krieg gewohnt sind, bedrohungsgerechte Instrumente aufzubauen.
Die Bedrohung verlangt aber eine direkte Manifestation. Diese
ist nur in bestimmten Themen vorhanden. Deshalb stellt man weltweit
fähigkeitsorientierte Ansätze militärischen Potentialen gegenüber. Auch
das ist keine verlässliche Denkweise für Grössenordnungen. Die heutige
sicherheitspolitische Konstellation hat einen Systempreis, den man nicht
verfallen lassen kann (strategische Reserve in allen bisherigen Aufgaben,
Wehrpflicht, Miliz). Mit anderen Worten: Sie können eine Armee, wie
sie jetzt konstituiert ist, nicht einfach für die Hälfte des Preises betreiben,
weil letztlich betriebliche Leistungen immer stattfinden. Wenn wir staatspolitisch
gewisse Parameter setzen, müssen wir auch finanziell konsequent
genug sein. Wir zählen darauf, dass im Sicherheitspolitischen Bericht alle
Instrumente genannt werden, dass ihr Zusammenwirken im Vergleich zu
früheren Berichten verdeutlicht wird und dass die strategische Führung
bezüglich dieser Instrumente präziser beschrieben wird. Es kann nicht
185