Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Einleitung
Entwürfe zurückzuführen sein, die an die Öffentlichkeit gelangt waren
und einer autonomen Sicherheitspolitik das Wort redeten.
Tatsache ist, dass der neue Bericht die Stossrichtung des Berichts
2000 im Wesentlichen bestätigt. So enthält er ein Bekenntnis zur internationalen
Kooperation und insbesondere zum Ausbau der europäischen
Sicherheitskooperation. Auch spricht er sich für eine Erhöhung der militärischen
Kapazitäten zur Friedensförderung aus. Zudem betont er die
Unwahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs auf die Schweiz und
die Notwendigkeit einer Schwerpunktverlagerung von Verteidigungs- zu
Sicherungseinsätzen der Armee.
Neu im Vergleich zum Bericht 2000 ist die Ausweitung der konzeptionellen
Reichweite von Sicherheitspolitik um den Bereich der Alltagsgewalt.
Damit verbunden ist eine stärkere Betonung der Koordination von
Bund und Kantonen in der Form eines Nationalen Sicherheitsverbundes.
Die Bedrohungsanalyse fällt insgesamt düsterer als im Bericht 2000 aus
und ist teilweise stark durch die Erfahrung des Irakkriegs geprägt. Die
Darstellung der europäischen Sicherheitsstrukturen ist knapper gehalten
und durch grössere Skepsis geprägt. Die sicherheitspolitische Führung
auf Bundesebene wird im Bericht 2010 nur marginal behandelt. Mehr
Raum erhalten dafür Ausführungen zur Weiterentwicklung der Armee,
die zusätzlich in einem Armeebericht 2010 vertieft werden sollen. Das
Konzept der Raumsicherung wird gemäss Sicherheitspolitischem Bericht
2010 wieder abgeschafft.
Gespiegelt an den Ergebnissen der Hearings und den Kontroversen
im Bundesrat beschreibt der Sicherheitspolitische Bericht 2010 insgesamt
eine Mitteposition, in der die meisten Interessenvertreter Teile ihrer
Forderungen erfüllt sehen, ohne dass damit ihrer strategischen Präferenz
vollständig Rechnung getragen würde. Aufgrund des konsensorientierten
Charakters des Berichts sind die Ausführungen zu manchen kontroversen
Punkten vage gehalten. Als Strategiedokument wird die Bedeutung des
Berichts deshalb begrenzt bleiben. Die wegweisenden sicherheitspolitischen
Entscheide werden weiterhin im Rahmen von sachspezifischen
Debatten zu fällen sein. So gesehen wird der neue Sicherheitspolitische
Bericht im Vergleich zum Bericht 2000 weder viel Rückschritt noch viel
Fortschritt bringen.
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