Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Neutralität
Bürgerlich-Demokratische Partei
Gadient Brigitta: Ich möchte es kurz machen, damit wir dann auch noch
Zeit haben, auf Ihre Fragen einzugehen.
Was die Neutralität betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass sie nach
wie vor eine sehr grosse Bedeutung hat für unser Land, aber auch für
unsere Bevölkerung. Bei allen Umfragen wird die Neutralität als sehr
wichtig und unverzichtbar beurteilt.
Aus Sicht der BDP ist das eine Neutralität, die auf jeden Fall aktiv
und solidarisch zu leben ist. Die Neutralität steht und stand immer im
internationalen Kontext, d.h. sie ist auch Entwicklungen anzupassen.
Nach der heutigen Beurteilung bedeutet das, dass unseres Erachtens ein
Beitritt zum Militärbündnis der NATO nicht infrage kommt, aber dass
die Neutralität zum Beispiel der Friedensförderung, der Zusammenarbeit
und der militärischen Ausbildung sowie auch einem Engagement vor
Ort – friedensfördernde Einsätze im Ausland – nicht entgegensteht. Wir
sehen aber als Auslandaufgaben insbesondere die Kooperation mit anderen
Ländern. Die Konfliktlösungen sind unseres Erachtens nur gemeinsam zu
lösen und anzugehen. Mit anderen Worten: Wir können uns vorstellen,
dass die Schweiz bei Verhandlungen im Rahmen der UNO oder im Rahmen
der OSZE aktiv Aufgaben übernimmt und sich engagiert.
Wie sollen die Aufgaben der Armee sein? Wie wichtig sind sie?
Haller Ursula: Wir halten fest, dass der Gesetzesauftrag, wie Sie ihn zitieren,
richtig ist. Er beinhaltet auch die aufgrund der rasch wechselnden
Verhältnisse notwendige Flexibilität.
Zur Ausbildung und zur Einsatzbereitschaft: Wir glauben, dass eine
gute Ausbildung das Fundament einer auf Einsatz ausgerichteten Milizarmee
ist. Die Ausbildung in der Schweizer Armee wurde verbessert,
unter anderem durch drei Rekrutenschulen. Es geht nun aber darum,
nicht nur den individuellen Ausbildungsstand zu verbessern, sondern
auch jenen in der Verbandsausbildung. Diese Ausbildung auf Stufe
Kompanie bis Bataillon, die in der Armee 95 aus unserer Sicht doch ein
wenig vernachlässigt worden ist, ist für Einsätze von zentraler Bedeutung.
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