Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

swisspeace
Schweizer Armee als «Wurmfortsatz» der übrigen, viel wichtigeren Leistungen
gelten.
Wir gehen im Gegenteil davon aus, dass dieser Beitrag der Schweizer
Armee an die internationale Friedensförderung – Punkt A) – zusammen
mit ihrem Beitrag an kollektive europäische Verteidigungs- und Friedensförderungsbestrebungen
– Punkt B) – das Hauptstandbein der künftigen
Armee darstellen sollte. Dabei denken wir nicht an Kampfeinsätze im
Schatten der Grossmacht-Machtpolitik. Anknüpfend an den bisherigen
internationalen Leistungsausweis des Landes sollten Einsätze zur Prävention
von Konflikten und zur Stabilisierung von Friedensprozessen
im Vordergrund stehen.
Zum Punkt C): Auch wenn sich unsere Organisation, die Schweizerische
Friedensstiftung, Swisspeace, auf zivile Aspekte der Friedensförderung
konzentriert, gehen wir davon aus, dass ebenfalls militärische Instrumente
einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung leisten können und sollten.
Leider erfolgen die meisten militärischen Einsätze jedoch erst nach der
Eskalation eines Konfliktes. Der Einsatz militärischer Truppen entlang der
Grenze zu Mazedonien in der zweiten Hälfte der 90er Jahre oder die zahlreichen
Einsätze französischer Truppen in ehemaligen Kolonien Westafrikas
zeigen jedoch, dass es sehr wohl möglich ist, auch präventive Einsätze zu
leisten. Diese dürfen nicht für sich alleine stehen, sondern müssen Teil einer
entsprechenden zivilen Friedensförderungsstrategie sein. In Anbetracht der
zwangsläufig begrenzten Mittel sollten hier genauso wie in der zivilen Friedensförderung
oder in der Entwicklungszusammenarbeit Schwerpunkte
geographischer und thematischer Art gesetzt werden. Beispielsweise wäre es
denkbar, dass sich die Schweiz auf Aspekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit
konzentrieren würde, weil sie aufgrund ihrer Miliztradition
über entsprechende Erfahrung und Glaubwürdigkeit verfügt. Aufgrund
solcher Inhalte und entsprechender geographischen Schwerpunkte sollten
Ressourcen für Schweizer Einsätze aufgebaut und eine Strategie für solche
Einsätze erstellt werden. Auch sollten positive Ziele für die militärische
Friedensförderung formuliert werden, die eine Ergänzung zu bestehenden
zivilen Friedensförderungsleistungen bilden. Es wäre wünschenswert, dass
die Schweiz ihre im internationalen Vergleich relativ bescheidenen Ressour-
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