Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

swisspeace
einen Bericht zur Sicherheitspolitik schreibt, da unseres Erachtens alle
Departemente involviert werden sollten. Nur so wäre eine umfassende
Analyse von Bedrohungen möglich. Heute zäumt man aber das Pferd
von hinten her auf: Wie bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gut
zu zeigen ist, setzt man zunächst die Ressourcen fest und schaut dann im
Nachgang, was man für diesen Betrag erhält. Dabei hat man es verpasst,
im Vorfeld einer Beschaffung mögliche Bedrohungen zu analysieren, auf
die man antworten möchte. Man hat einfach festgestellt, dass die alten
Flugzeuge nicht mehr lange taugen werden, sodass es neue braucht. Das
ist der falsche Ansatz. Zunächst sollte man eine umfassende Bedrohungsanalyse
machen, zu der das VBS sicherlich beitragen kann. Es ist aber
falsch, dass das VBS seine eigentliche Perspektive ausdehnt und auch
beispielsweise demographische Entwicklungen einzubeziehen versucht.
Schneeberger Roger: (zu Krummenacher Heinz) Heute sind Vertreter
des EDA, des EJPD, der Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren
und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
anwesend. Der Übungsansatz ist ja, eine sehr breite Palette
von Meinungen anzuhören. Ist unser Ansatz angesichts der von Ihnen
geforderten breiten Auslegeordnung so falsch?
Fäh Paul: (zu Krummenacher Heinz) Ich muss Ihnen widersprechen: das
Vorgehen entspricht eigentlich Ihren Forderungen. Ansonsten würden
wir den Sicherheitspolitischen Bericht ja nicht überarbeiten.
Catrina Christian: (zu Krummenacher Heinz) In der Tat gibt sich das
VBS bei der Ausarbeitung des Sicherheitspolitischen Berichts eine etwas
stärkere Rolle als andere Departemente. Das VBS betrachtet sich seit
einigen Jahren aber nicht nur als reines Militärdepartement, sondern
als Departement, das sich mit Sicherheit und Sicherheitspolitik befasst.
Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass das von Ihnen diesbezüglich
geäusserte Anliegen zumindest zu 60 bis 70 Prozent erfüllt wird.
Fäh Paul: (zu Krummenacher Heinz) Die Sicherheitspolitik wird nicht
vom VBS gemacht; das sind das VBS, das EJPD und das EDA, die ent-
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