Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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scheiden. In diesem Sinne gehen die Meinungen nicht sehr weit auseinander.
Im Gegensatz etwa zur Verkehrspolitik und zur Migrationspolitik,
bei welchen klar ist, um was es geht, ist der Bereich der Sicherheitspolitik
deutlich komplexer. Einen Bericht zu dieser Querschnittsaufgabe des
Staates herauszugeben, ist fast nicht möglich. Daher schränkt man sich
ein und verfasst einen rein staatspolitischen Bericht und nicht einen
politisch-gesellschaftlichen Bericht. Aus diesem Grund ist es sinnvoll,
den Begriff der Sicherheitspolitik einzuschränken, weil er ansonsten
nicht praktikabel wäre.
Als Zwischenbemerkung möchte ich noch anbringen, dass die zitierten
Stellen aus dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 von mir verfasst
worden sind.
Migrationsproblemen wird mit der Migrationspolitik begegnet. Auswüchse
von Migrationsproblemen, die zu Gewalt umschlagen können,
müssen Teil des Sicherheitspolitischen Berichts sein. Es ist also als Konstrukt
zu bezeichnen, dass man die Behandlung von Bereichen nur dann
in den Sicherheitspolitischen Bericht aufnimmt, wenn sie unter gewissen
Prämissen überhaupt sicherheitspolitisch relevant werden.
Wie würden Sie Sicherheitspolitik unter dem Aspekt von staatspolitischer
Relevanz definieren?
Krummenacher Heinz: Bevor ich unsere Definition von Sicherheitspolitik
nenne, möchte ich auf einige Aspekte der Repliken antworten.
Dass man den Begriff der Sicherheitspolitik nur unscharf fassen kann,
hat eben damit zu tun, dass man 1973 bei der Gesamtverteidigungskonzeption
diesen Begriff überhaupt eingeführt hat. Würde man Leute auf
der Strasse nach dem Begriff Militärpolitik befragen, wären die Antworten
weit eindeutiger; weil man aber den Begriff Militärpolitik durch
den Begriff Sicherheitspolitik ersetzt hat, wobei man keine Veränderung
bei den Instrumenten zur Umsetzung dieser Politik vorgenommen hat,
ist Verwirrung entstanden. Es ist nämlich unklar, welche Szenarien die
Armee aus bestimmten Bedrohungslagen ableiten können soll.
(Zu Paul Fäh) Unter Sicherheitspolitik verstehe ich eine Querschnittsaufgabe,
welche sich mit Bedrohungen befasst, die eine gewisse
Existenzgefährdung für den Staat und seine Bevölkerung darstellen.
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