Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

swisspeace
noch einige Gedanken zum Bedrohungsspektrum anbringen, wie es sich
im Bericht 2000 zur Sicherheitspolitik darstellt. Nachdem der Bundesrat
feststellt: «Das Verschwinden des Bedrohungsprofils des Kalten Krieges und
die Herausbildung eines breiteren Spektrums diffuser, grösstenteils nichtmilitärischer
Gefahren und Risiken verlangen, die Konzeption einer auf den
schlimmsten Fall ausgerichteten Verteidigungsstruktur zu modifizieren.»
Danach geht er eingehend auf die sicherheitspolitischen Bedrohungen ein,
die da sind: 311, herkömmliche militärische Bedrohungsfaktoren; 312, innerstaatliche
Konflikte (im internationalen Umfeld); 313, Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen und Waffensystemen grosser Reichweite;
314, Einschränkungen des freien Wirtschaftsverkehrs und wirtschaftlicher
Druck; 315, wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen; 316,
sicherheitspolitisch relevante technologische Entwicklungen; 317, Bedrohung
der Informatik und Kommunikationsinfrastruktur; 318, Terrorismus,
gewalttätiger Extremismus, Spionage, Kriminalität und organisiertes Verbrechen;
319, demographische Entwicklungen, Migrationen; 3110, Natur-
und zivilisationsbedingte Katastrophen.
Viele der in diesen Kapiteln geschilderten Bedrohungen sind ganz
offensichtlich nicht das Ergebnis von «Gewalt» und schon gar nicht
«Gewalt strategischen Ausmasses». Es sind im Gegenteil politische und
gesellschaftliche Entwicklungen, denen der Zeitgeist eine gewisse Bedeutung
und Bedrohlichkeit zuschreibt. Wenn der Bundesrat z.B. schreibt:
«Die Wohnbevölkerung mit schweizerischer Staatsbürgerschaft in unserem
Land stagniert, und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies in absehbarer
Zeit verändern wird. Bevölkerungswachstum wird selbst bei einer
restriktiven Einwanderungspolitik in Zukunft voraussichtlich nur im
ausländischen Bevölkerungsteil zu verzeichnen sein», dann tritt dieser
Zeitgeist ganz offen zutage. Es sind erst ein paar Wochen her, als wir in
den Zeitungen lesen konnten, dass die Schweizer Bevölkerung wieder
zugenommen hat, nicht nur wegen der Immigration, sondern auch weil
die Schweizer Frauen wieder mehr Kinder gebären. Dass der Bundesrat
hier und auch in anderen Fällen, die ich hier nicht zitieren möchte,
irrt, ist allerdings nicht das Entscheidende. Entscheidend ist vielmehr,
dass demographische Entwicklungen oder Migrationsprobleme nichts in
einem Bericht zur Sicherheitspolitik zu suchen haben, solange Sicher-
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