Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Geneva Centre for Security Policy (GCSP)
www.gcsp.ch
Transkription der Stellungnahme vom 27. März 2009
Tanner Fred: Erlauben Sie mir, vorab meine Wertschätzung für diesen
transparenten Anhörungsprozess auszudrücken. Diese Methode der
Konsultation hilft nicht nur die sicherheitspolitische Lage in der Schweiz
zu erörtern, sie stimuliert auch eine notwendige öffentliche Debatte über
die Sicherheitspolitik unseres Landes. Aus diesem Grunde wäre es begrüssenswert,
wenn dies auch eine regelmässige Übung würde.
1. Was sind aus unserer Sicht die grossen sicherheitspolitischen
Trends in den letzten Jahren und für die nächsten
5 bis 15 Jahre?
Tanner Fred: Die Grundlagen der Sicherheitspolitik haben sich seit
dem letzten sicherheitspolitischen Bericht massgeblich verändert. Die
heutigen Bedrohungen und sicherheitspolitischen Risiken sind diffuser
und vor allem nicht-militärischer Natur. Folgende sicherheitspolitische
Trends bestimmen das strategische Umfeld des neuen Sicherheitspolitischen
Berichts:
Erstens gilt es festzuhalten, dass sich die Schweiz auf einem stabilen
und von Frieden und Sicherheit geprägten Kontinent befindet. Durch die
europäische Integration und die Erweiterung der NATO hat die Schweiz
direkt von der «Baustelle des Friedens» in Europa profitiert. 1999, zum
Zeitpunkt des letzten Berichtes, bestand die NATO aus 19 Mitgliedern.
Heute umfasst das Verteidigungsbündnis 28 Staaten. Die Mitglieder der
Europäischen Union haben sich in der gleichen Zeit von 15 auf 27 Staaten
erhöht. Auch hat sich die EU durch ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) seither zunehmend als sicherheitspolitischer Akteur
positionieren können. Durch diese Erweiterungen des Sicherheitsraums
sind Mittel- und Osteuropa sowie der Balkan heute fester Bestandteil
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