Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Gartenmann Werner: (zu Vez Jean-Luc) Die Regierung muss schauen,
wie sie die Sicherheitspolitik betreiben will, damit sie die Gewalt gegen
unser Land abwehren kann. Und dann muss sie auch schauen, wie sie
die Interessen der Schweiz für unsere Wirtschaft wahrnehmen will. Da
spielt meines Erachtens auch der Geheimdienst eine Rolle. Das alles ist
aber nicht die Aufgabe der Armee, sondern der Regierung.
Zu den Finanzen: Wenn man die Ausrüstungsbedürfnisse der Armee
anschaut, muss man sagen, dass die Armee zu wenig Geld hat. In diesem
Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Volksentscheid
nicht umgesetzt wurde. Bei der Abstimmung sprach man von über 4 Milliarden
Franken, aber das wurde dann auf 3,7 Milliarden Franken «hinunterpolitisiert».
Die Polizei hat wahrscheinlich auch zu wenig Geld. Wenn
man das gesamthaft betrachtet, muss man auch über Ausländerpolitik
sprechen und sich einmal fragen, warum es heute schwieriger ist als früher.
Schneeberger Roger: Ich habe zwei Fragen an Herrn Fehr:
1. Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie skeptisch gegenüber den
subsidiären Einsätzen der Armee zugunsten der inneren Sicherheit.
Wir haben uns mit «USIS» dazu entschieden, die Polizei auf
normale Lagen und eben nicht auf Grossereignisse oder Krisen
auszurichten. Würden Sie das ändern?
2. Wie sehen Sie die Schnittstellen zwischen den zivilen Behörden
und der Armee? Sind die Übergänge hinreichend klar geregelt?
Oder sehen Sie einen Handlungsbedarf, den wir im Hinblick auf
den Sicherheitspolitischen Bericht thematisieren sollten?
Fehr Hans: (zu Schneeberger Roger)
Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
1. Zu den subsidiären Einsätzen der Armee zugunsten der inneren
Sicherheit: Ich stelle fest, dass man immer wieder versucht, der
Armee noch mehr Zusatzaufträge zu geben. Die Armee soll Brücken
bauen, Botschaften bewachen und auch noch im Umweltschutz
tätig werden. Meines Erachtens müssen die subsidiären
Einsätze vor allem die Bewältigung von Naturkatastrophen zum
Ziel haben. Man soll die Armee nur rufen, wenn die zivilen Mittel
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