Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
Maurer Ueli, Bundesrat: Sie haben eine wichtige Frage angesprochen.
Herr Andreas Schär ist daran, das aufzuarbeiten und zu klären, denn auf
Stufe Bund haben wir die gleichen Probleme.
Ich habe noch eine andere Frage in diesem Zusammenhang: Wir
haben die Armee eigentlich sehr stark zentralisiert in der Führung und
diskutieren zurzeit, ob wir die Brigaden nicht stärker den Regionen unterstellen
sollten – im Hinblick auf Ausbildung und Zusammenarbeit. Ist
das für die Kantone eine wesentliche Frage? Könnten Sie sich eine Verbesserung
vorstellen, wenn wir hier etwas mehr über die Kommandanten
der Ter Reg regionalisieren würden?
Keller-Sutter Karin: (zu Maurer Ueli, Bundesrat) Ich kann nur meine
persönliche Meinung äussern, weil wir diesen Punkt in der KKJPD
nicht diskutiert haben. Meine Erfahrung ist die, dass wir beispielsweise
mit der Ter Reg 4 eine sehr gute Zusammenarbeit haben. Das hat natürlich
auch damit zu tun, dass man die Leute kennt. Das erleichtert den
Austausch. Aber wenn ich höre, wie die Erfahrungen sonst sind, stelle
ich fest, dass man sich die alte Organisation zurückwünscht, weil die
Gebiete überschaubarer und die Ansprechpersonen näher waren. Man
ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit früher direkter und näher
war. Vorteilhaft wäre, wenn die militärische Gebietseinteilung auf die
Polizeikonkordate abgestimmt würde.
Pitteloud Jacques: Sie wünschen, dass die Kantone dieses Mal mehr
einbezogen werden als beim letzten Sicherheitspolitischen Bericht. Ich
möchte die Ressourcenfrage nochmals aufwerfen. Natürlich gilt der
Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt». Wenn also der Bund eine Mittelumverteilung
vornehmen würde, wäre zu befürchten, dass er sich auch mehr einmischt.
Aber wenn man eine sicherheitspolitische Analyse macht, muss
man feststellen, dass die innenpolitische Bedrohung im Vergleich zu den
Jahren des Kalten Krieges massiv gestiegen ist und die klassische Gewalt
strategischen Ausmasses fast verschwunden ist. Stellt sich da nicht doch
die Frage der Mittelumverteilung von der äusseren zur inneren Sicherheit?
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