Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
Vögeli Martin: (zu Catrina Christian) Man könnte von subsidiären
Sicherungseinsätzen und originären Sicherungseinsätzen sprechen. Aus
Sicht der Verwaltung wäre das klarer. Bei den subsidiären Sicherungseinsätzen
würde die Einsatzverantwortung bei den Kantonen liegen, bei
den originären Sicherungseinsätzen wäre sie auf Stufe Bund.
Pedro Zwahlen: Es wurde ausgeführt, dass sich die PSO-Einsätze nach
den vorhandenen Ressourcen zu richten hätten. An anderer Stelle wurde
betont, dass die internationale Kooperation zwingend sei und in unserem
ureigensten Interesse liege. Müsste die Konsequenz daraus nicht sein,
die Armee strukturell auch auf PSO-Einsätze auszurichten, damit man
diesem ureigensten Interesse in Zukunft vermehrt nachkommen kann?
Hasler Ernst: (zu Pitteloud Jacques) Für uns sind die PSO-Einsätze
wichtig. Die Interessenlage unseres Landes und vor allem die Neutralitätsfrage
sind dabei zu berücksichtigen. Insofern ist diese Frage auch im
Zusammenhang mit den Armeeaufgaben zu beantworten. Nach meiner
Einschätzung ist es auch eine Machbarkeitsfrage: Ist man bereit, für
solche Einsätze viel Geld einzusetzen? Ich war fünf Mal im Balkan und
kann deshalb sagen, dass die Schweiz in der Wiederaufbauhilfe einen
ausserordentlich guten Ruf hat. Die Armeeeinsätze sind hingegen nicht
besonders aufgefallen. Das Schwergewicht war für mich deshalb immer
die Wiederaufbauhilfe.
Andrey Dominique: Sie haben auf die grenzüberschreitenden Gefahren
hingewiesen. Wie steht es mit den Entscheidkompetenzen im Ereignisfall?
Kann man diese Kompetenzen grenzüberschreitend aufteilen?
Hasler Ernst: (zu Andrey Dominique) Wir sind in verschiedenen Sicherheitsfragen
grenzüberschreitend tätig. Weil der Rhein die gemeinsame
Grenze ist, hat man beispielsweise den Grundwasserschutz grenzüberschreitend
gelöst. Dann hat man Fragen im Sanitäts- und Rettungsdienst
grenzüberschreitend diskutiert. Bei der Gefährdungsanalyse haben wir
auch über die Grenze geschaut (z.B. KKW Leibstadt). Wichtig ist, dass
man aufgrund realistischer Szenarien schaut, wie man ein Ereignis bewäl-
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