Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen
auch Naturereignisse und zivilisatorisch bedingte Ereignisse. Ich glaube,
diese Definition ist nach wie vor gültig.
Was die Frage der Zuständigkeiten betrifft, gab es einmal die Formulierung
«Sicherheit durch Kooperation». Meines Erachtens muss es ein
Zusammenspiel zwischen Gemeinde, Kanton und Bund geben. Ich stelle
fest, dass wir in unserem Kanton seit der Einführung der Einheitspolizei
in den Gemeinden viel mehr Probleme haben (Vandalismus, Lärm
usw.). Man hat den Gemeinden Kompetenzen weggenommen. Dann
sind wir beim Kanton. Der Kanton hat die Aufgabe zu schauen, dass die
nötigen Personalressourcen vorhanden sind, damit die Sicherheit auch
in den Regionen gewährleistet werden kann. Zum Bund: Was der Bund
zu tun hat, ist aufgrund der Verfassung klar. Ich verwehre mich gegen
eine Ritzung des Föderalismus unter dem Deckmantel «mehr Sicherheit».
Fehr Hans: (zu Vez Jean-Luc)
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1. Zum Begriff «Sicherheitspolitik»: Bereiche wie Umwelt oder
Finanzkrise gehören selbstverständlich auch zur Sicherheitspolitik.
Aber das sind Aufgaben der Regierung, der Politik, nicht des
Militärs oder der Polizei. Die Finanzkrise muss durch eine kluge
Politik des Bundesrates bewältigt werden. Unsere Sicherheit ist
auch durch eine unkontrollierte Zuwanderung bedroht. Denken
Sie an die militanten Islamisten, die wegen ein paar Karikaturen
Sturm laufen! 1970 hatten wir in der Schweiz 16’000 Muslime, 1990
waren es 150’000, heute bewegen wir uns auf eine halbe Million zu!
Da gibt es natürlich Zellen, die ihr Recht – die Scharia – durchsetzen
wollen. Das sind Gefahren, mit denen sich die Gesellschaft
befassen muss, nicht die Armee.
2. Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei, die äussere Sicherheit
ist Sache der Armee. Heute versucht man, polizeiliche Aufgaben
an das Militär abzuschieben. Da müssen wir aufpassen. Die Aufteilung,
die wir heute haben, ist sinnvoll. Deshalb bin ich auch
gegen ein Sicherheitsdepartement, denn ein Sicherheitsdepartement
würde die Vermischung dieser beiden Bereiche fördern.