Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
permanente Fortentwicklung technischer Fähigkeiten, beispielsweise in
der Raketentechnik, lässt Distanzen schrumpfen. Distanz verliert also
eben auch den Schutzcharakter. Es geht nicht mehr um Raumgewinn,
sondern um Macht und den Kampf um Ressourcen (Energie, Uran,
Wasser). Dank Ausweitung der EU und der NATO ist in Europa ein
zwischenstaatlicher militärischer Konflikt unwahrscheinlich geworden.
Eine Veränderung dieser Situation ist kurzfristig undenkbar – ausgeschlossen
ist sie jedoch auch aus unserer Sicht nicht. Risiken können
Realität werden. Wer hätte gedacht, dass ein paar Karikaturen in einer
Zeitung Dänemark in eine äusserst gefährliche Lage bringen würden?
Wer hätte gedacht, dass ein normales Vorgehen der Genfer Polizei grosse
Probleme mit Libyen verursachen würde? Hier könnte man noch viele
Beispiele anfügen.
Welches sind die nationalen Sicherheitsinteressen der
Schweiz?
Die Schweiz hat ihre Souveränität zweifellos zu bewahren und im Rahmen
der verfassungsmässigen Ordnung und Kompetenzen ihre Staatsziele
zu verwirklichen. Dazu dienen neben den organisatorischen Vorschriften
auch die Unabhängigkeit von Parlament, Regierung und Gerichten
sowie die Wahrung der Grundrechte der Bürger. Neben diesen in der
Regel eher in eigener Kompetenz intern zu erfüllenden Interessen gibt es
aber auch Interessen von aussen, etwa das Funktionieren des Völkerrechts,
der Zugang zu Rohstoffen, der Schutz von Volk und Institutionen gegen
innen und aussen. Die Interessenwahrung geschieht aber nicht nur über
sicherheitspolitische Akteure, sondern vor allem auch über die Aussen-
und die Wirtschaftspolitik.
Angesichts der Definition unserer Sicherheitspolitik geht es nun
darum, mit der Vernetzung, Kooperation und Förderung der sicherheitspolitischen
Instrumente von Bund und Kantonen die Bereitschaft
zu optimieren und mitzuhelfen, diese Interessen in ihrer Gesamtheit zu
wahren.
Frau Gadient wird sich nun zum Begriff der Neutralität äussern.
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