Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Center for Security Studies, ETHZ
von der Zuwanderung her ein interessanter Ort. In den nächsten Jahren
werden wir Hunderttausende von jungen ungelernten Leuten haben, die
keine Arbeit haben. Weshalb schliessen Sie eine Entwicklung, wie wir sie
heute in Frankreich beobachten können, bei uns aus?
Wenger Andreas: (zu Maurer Ueli, Bundesrat) Wenn wir auf die letzten
Jahre zurückblicken, stellen wir fest, dass die Zahl der internationalen
Gewaltkonflikte zurückgegangen ist, und zwar nicht nur die Zahl der
zwischenstaatlichen, sondern auch die Zahl der innerstaatlichen Konflikte.
Damit ist auch die Zahl der Opfer von direkten Gewaltkonflikten
heute kleiner als zuvor. Wir stellen weiter fest, dass auch die Zahl der
Flüchtlinge zurückgegangen ist. Die Schweiz befindet sich inmitten des
europäischen Sicherheitsraums in einer stabilen Sicherheitslage. Natürlich
erhöht sich die Belastung auf die gesellschaftlichen Strukturen durch
Migrationsströme, organisierte Kriminalität und Extremismus. Da sind
viele Politikbereiche gefordert – von der Migrationspolitik über die
Wirtschaftspolitik bis hin zur Sicherheitspolitik –, was die Bewältigung
dieser Belastung anbelangt. In Bezug auf die Instrumente stehen meines
Erachtens die Polizei und die Justiz im Vordergrund. Die Armee wird
lediglich unterstützende Funktionen wahrnehmen.
Maurer Ueli, Bundesrat: Meine Frage bezog sich auf die Sicherheit in
der Schweiz. Ihre Ausführungen widersprechen den Berichten über die
Entwicklung in Europa. Deshalb habe ich vorhin auf Frankreich hingewiesen.
Wie beurteilen Sie die Entwicklung in der Schweiz?
Wenger Andreas: (zu Maurer Ueli, Bundesrat) Ich glaube, in der Schweiz
sind keine Belastungen der inneren Sicherheit zu erwarten, wie wir sie
in Frankreich gesehen haben. Die Entwicklung in Frankreich deutet auf
gewisse Schwierigkeiten im Umgang mit der Integration von Minderheiten
hin. Wenn man diesem Problem begegnen will, muss man den
Bereich der Integrationspolitik verstärkt in den Vordergrund schieben.
Gleichzeitig muss man aber auch das Sicherheitsdispositiv im Inland verstärkt
nach oben fahren. Das gilt nicht nur für die europäischen Staaten,
sondern auch für die Schweiz.
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