Psychische Erkrankungen in der Lebensspanne ... - DGPPN

Topic 22 G Philosophie, Geschichte und Ethik // Philosophy, history and ethics
schaftsgericht ist nach erforderlich, wenn der Betreute einwilligungsunfähig
ist und der Betreuer seine Einwilligung in besonders
gesundheits- oder lebensgefährdende ärztliche Maßnahmen erklären
oder gerade lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen will,
um zu prüfen, ob der Betreuer den in der Patientenverfügung geäußerten
Willen des Betroffenen erschöpfend ermittelt, oder zwischen
Arzt und Betreuer unterschiedliche Auffassungen über den Patientenwillen
bestehen. Das Gesetz zielt zwar auf das Leben beendende
Krankheiten, aber unabhängig vom Krankheitsstadium, also ohne
Reichweitenbeschränkung, und schließt psychische Krankheiten –
mit intermittierend potenziell fehlender Einwilligungsfähigkeit –
nicht ausdrücklich aus. Das Gesetz sieht ausdrücklich keine Pflicht
zur ärztlichen Beratung bei Formulierung der Verfügung vor, ausweislich
der amtlichen Begründung wird die Beratung aber empfohlen.
Verzichtet der Verfasser auf Beratung, trägt er das Risiko
einer fehlenden Bindungswirkung seiner Patientenverfügung aufgrund
nicht hinreichend konkreter Formulierungen. Eine Behandlungsvereinbarung
würde im Gegensatz zu reiner ärztlicher Beratung
nur die Vertragsparteien binden, wäre also zum Beispiel bei
Aufnahme in ein anderes Krankenhaus nur mittelbar wirksam. Das
Selbstbestimmungsrecht verleiht dem Patienten keinen Anspruch
auf eine medizinische Behandlung, die aus ärztlicher Sicht nicht
indiziert ist, und auf keine widerrechtlichen Maßnahmen; solche
Ansprüche (die z. B. in Widerspruch zu den Psych-KGs stehen) wären
in einer Verfügung also unwirksam.
Freitag, 27. 11. 2009, 17.15 – 18.45 Uhr, Saal VIP 2
S-130 Symposium
Die Schweigepflicht des Psychiaters in Bedrängnis: Datenschutz,
Consumer Rights, Schweigepflicht und Ethik
Vorsitz: M. Fichter (Prien Am Chiemsee), H. Saß (Aachen)
001
Schweigepflicht des Psychiaters in Bedrängnis durch Krankenkassen
Manfred Fichter (Klinik Roseneck, Prien Am Chiemsee)
Entgegen den Voten der Datenschutzbeauftragten in der BRD wurden
in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerrechte den Datenschutz betreffend
missbraucht (Lidl, Telekom, DB). Im Bereich des Gesundheitswesens
werden von Krankenkassen zunehmend mehr Daten von
Ärzten angefordert. Der medizinische Dienst der Krankenkassen
(MDK) und ein ärztliches Gutachterwesen bei privaten Krankenversicherungen
wurde geschaffen, um wenigstens einen Teil der
ärztlichen Schweigepflicht zu erhalten. Neu und problematisch ist
eine Entwicklung bei gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen,
diese ärztlichen Gutachterdienste zu umgehen, wohl mit
dem Ziel, Kosten zu sparen. Nicht-ärztliche Krankenkassenangestellte
übernehmen die vormals ärztliche Aufgabe. Die Einholung
erforderlicher Informationen durch Verwaltungsangestellte bei
Ärzten erfolgt oft ausschließlich über Telefon, so dass keine Belege
für Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes
bestehen. In zurückliegenden Jahrzehnten war die Krankenakte
psychiatrischer Patienten „sacrosanct“, weil sie meist sehr
persönliche Informationen (anders als in den anderen medizinischen
Fächern) enthält, z. B. Sexualanamnese, Angaben zu sexuellem
Missbrauch, Angaben über Dritte (wie Ehepartner, Kinder,
Vorgesetzte). Große Verunsicherung im Umgang mit psychiatrischen
Krankenakten und Arztbriefen löste ein Gerichtsurteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 09.01.2006 aus. In Einzelfällen ha-
480
ben – berufend auf dieses Gerichtsurteil – Krankenversicherung
sich bereits komplette psychiatrische Krankenakten beschafft, indem
sie den betroffenen Patienten unter Druck setzten, die Akte
beim Psychiater anzufordern und sie komplett an die Krankenversicherung
weiterzuleiten, da sonst die Kosten nicht übernommen
werden. Obwohl das Gerichtsurteil von 2006 einen sehr speziellen
eingeschränkten Fall betraf, fehlt für die Folgejahre bis jetzt eine
einschlägige Rechtssprechung hinsichtlich der Grenzen der Weitergabe
von psychiatrischen Arztbriefen und Krankenakten. Die Entwicklung
scheint dahin zu gehen, dass zunehmend sehr detaillierte
psychiatrische Informationen, die für die Prüfung der Kostenübernahme
durch die Kasse gar nicht erforderlich sind, an Verwaltungsangestellte
bei den Kassen gehen – unter Ausschaltung ärztlicher
Gutachterdienste. Niedergelassene wie klinisch tätige Psychiater
leben täglich in diesem Spannungsfeld, und es bedarf Lösungen.
002
Datenschutz und Schweigeppflicht in der Psychiatrie
Peter Schaar (Bundesbeauftragter, Datenschutz und Informationsfreiheit,
Bonn)
Die ärztliche Schweigepflicht gehört zu den Keimzellen von Privatsphäre
und Datenschutz. Die Schweigepflicht des Psychotherapeuten
und Psychiaters, die komplementären Zeugnisverweigerungsrechte
und Beschlagnahmeverbote sowie die Strafbewehrung des
Therapiegeheimnisses sollen gegenüber privaten Dritten, aber auch
gegenüber dem Staat den notwendigen Schutzraum für eine angstfreie,
offene und vertrauliche therapeutische Kommunikation gewährleisten.
Die besondere Sensibilität und Schutzbedürftigkeit
psychologischer und psychiatrischer Befunde und Daten wird auch
vom Bundesdatenschutzgesetz hervorgehoben. Dieser Schutzraum
wird zunehmend in Frage gestellt. Im modernen Gesundheitssystem
werden immer mehr persönliche Daten elektronisch erfasst.
Die immer umfangreicheren Datenbestände treffen auf wachsende
Begehrlichkeiten von „Bedarfsträgern“ innerhalb und außerhalb
des Gesundheitswesens. So werden zunehmend persönliche Daten
aus der therapeutischen Praxis für Zwecke der Kostenprognose
und -begrenzung verwendet. Das Vertrauen in den Therapeuten ist
auch gefährdet, wenn Patientendaten bei der Qualitätskontrolle
Dritten zur Kenntnis gelangen. Therapeutische Informationen sind
auch gegen den Informationshunger „systemfremder“ Akteure zu
schützen. Der Zugriff des Staatsanwaltes bedarf rechtlicher Begrenzung
sowohl in der Praxis des Therapeuten als auch bei den Kassen,
KVen und IT-Dienstleistern. Deshalb ist etwa der Anwendungsbereich
des Beschlagnahmeverbotes, das ursprünglich räumlich eng
begrenzt an das ärztliche Zeugnisverweigerungsrecht anknüpfte,
zu erweitern. An dieser Stelle ist auch die Diskussion um die Onlinedurchsuchung
zu führen. Erhebliche datenschutzrechtliche Risiken
bestehen auch bei der elektronischen Gesundheitsakte im
Internet. Gesundheitsdaten sind gegenüber Arbeitgebern und Versicherungen
zu schützen. Datenschutz, informationelle Autonomie
und damit letztlich die Menschenwürde schließen eine Verpflichtung
zur vollständigen „Selbstentblößung“ der Betroffenen ebenso
aus wie den Zugriff des Arbeitgebers auf Gesundheitsdaten beim
Arzt oder Therapeuten. Die Erkenntnis- und Therapiechancen,
aber auch die datenschutzrechtlichen Risiken der Hirnforschung
sollten wir gemeinsam mit wachem Geist verfolgen. Es ist eine Aufgabe
der Psychotherapie, den Patienten die weitest mögliche Ausschöpfung
der eigenen Potentiale, ihre Selbstbestimmung und Reife
in dem durch Anlagen und lebensgeschichtlich angelegten
Rahmen zu ermöglichen,. Die datenschutzrechtliche Absicherung
des hierfür notwendigen therapeutischen Vertrauensverhältnisses
ist eine der wichtigsten Aufgaben des Datenschutzes.