Psychische Erkrankungen in der Lebensspanne ... - DGPPN

Topic 22 G Philosophie, Geschichte und Ethik // Philosophy, history and ethics
003
Schweigepflicht und Datenschutz aus der Sicht der Kostenträger
Jürgen Fritze (Universität Frankfurt am Main, Klinik für Psychiatrie,
Pulheim)
Verschwiegenheit über die Inhalte ärztlicher Informationen und
Befunde und sogar allein die Tatsache ärztlicher Konsultation sind
seit Jahrtausenden geltendes Recht, das über das Grundrecht der
informationellen Selbstbestimmung hinausgeht und dennoch in
den letzten Jahren vermehrt u. a. in Kriminalverfolgungsgesetzen
(z. B. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung)
in Frage gestellt, aber auch durch Spezialgesetze des
Gesundheitswesens relativiert wird. Für gesetzlich Versicherte –
90 % der deutschen Bevölkerung – schreibt § 275 SGB V vor, dass
die GKV den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
(MDK) mit bestimmten Prüf- und Beratungsaufgaben – z. B. bezüglich
Arbeitsunfähigkeit oder Korrektheit der Krankenhausrechnung
– zu beauftragen hat. Nach § 275(5) sind die Ärzte des MDK
„bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem
ärztlichen Gewissen unterworfen. Sie sind nicht berechtigt, in die
ärztliche Behandlung einzugreifen“. Gemäß § 276 Absatz 2 SGB V
darf der MDK „Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies
für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen
nach § 275 … erforderlich ist; haben die Krankenkassen nach § 275
Abs. 1 bis 3 eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch
den MDK veranlaßt, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten
auf Anforderung des MDK unmittelbar an diesen zu
übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und
Prüfung erforderlich ist … Durch technische und organisatorische
Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen
zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.“
Gemäß § 276 Absatz 4 „sind die Ärzte des MDK befugt, … die
Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
zu betreten, um dort die Krankenunterlagen einzusehen und, soweit
erforderlich, den Versicherten untersuchen zu können, wenn
es im Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit
und Dauer der stationären Behandlung des Versicherten
erforderlich ist“. Gemäß § 277 SGB V hat der MDK „der Krankenkasse
das Ergebnis der Begutachtung und die erforderlichen
Angaben über den Befund mitzuteilen“. Gemäß § 284 SGB V darf
die GKV Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit diese u.a.
für die Prüfung der Leistungspflicht, Überwachung der Wirtschaftlichkeit
und Abrechnung mit den Leistungserbringern erforderlich
sind. Nach § 295 haben Vertragsärzte und nach § 301 SGB V Krankenhäuser
patientenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken elektronisch
zu übermitteln. Nach § 299 dürfen Sozialdaten für Zwecke
der Qualitätssicherung pseudonymisiert erhoben und verarbeitet
werden. Privatversicherte haben in Übereinstimmung mit § 31 VVG
nach § 9 der Musterbedingungen der PKV „auf Verlangen des Versicherers
jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles
oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihres
Umfanges erforderlich ist“. Wird dieser Obliegenheit nicht entsprochen,
kann der Leistungsanspruch erlöschen. Die Offenlegungspflicht
gilt gegenüber dem Versicherer, ist also nicht beschränkt auf
Ärzte; einen förmlich abgegrenzten Medizinischen Dienst kennt
die PKV nicht. § 9 bedeutet nicht, dass der behandelnde Arzt dem
privaten Krankenversicherer unmittelbar Informationen übermitteln
darf oder muß. Die Obliegenheit gilt allein dem Versicherten,
der also filtern kann, inwieweit er durch welche ärztlichen Dokumente
der Obliegenheit genügt. Will der Versicherer unmittelbar
vom Arzt Informationen erhalten, bedarf es einer Entbindung von
der Schweigepflicht in jedem Einzelfall. Der Arzt kann festlegen,
dass seine Informationen nur für den beratenden Arzt des privaten
Versicherers bestimmt sind. Es ist dann Sache des Beratungsarztes
zu filtern, welche Informationen zur Prüfung der Leistungspflicht
in den allgemeinen Geschäftsgang des Versicherers gelangen dür-
fen; z. B. können gerade psychiatrische Befundberichte Informationen
Dritter oder über Dritte enthalten, für die der Versicherte nicht
von Schweigepflicht entbinden kann.
004
Schweigepflicht und Datenschutz in der Psychiatrie
Henning Saß (Universitätsklinikum Aachen)
Seit je ist das Vertrauen des Patienten in die Verschwiegenheit des
Arztes eine unverbrüchliche Grundlage der Arzt-Patienten-Beziehung.
Tendenzen zur Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht
gibt es immer wieder und bedürfen der kritischen Beobachtung.
Ein Problemfeld kann schon in der Einsicht des Patienten in seine
Kartengeschichte liegen, die zwar einerseits die Persönlichkeitsrechte
des Patienten schützt, andererseits die Rechte Dritter beeinträchtigen
kann. Wichtiger sind Einsichts- und Auskunftsbegehren
durch behördliche und rechtliche Instanzen, Versicherungen, Arbeitgeber
u. a. Auch der kollegiale Informationsaustausch ist nicht
immer von der Zustimmung des betroffenen Patienten gedeckt.
Eine zusätzliche Gefährdung liegt in der öffentlichen Zugänglichkeit
von IT-gestützten Datennetzen und Dokumentationssystemen.
Die Herausforderungen am die Verschwiegenheitsregelungen für
individuell tätige Ärzte und organisatorische Verbünde wie Krankenhäuser
und Netzstrukturen im Gesundheitswesen werden diskutiert.
Samstag, 28. 11. 2009, 08.30 - 10.00 Uhr, Salon 15/16
S-153 Symposium
Forschung zur Neuroethik zwischen Empirie und Grundlagenreflexion
Vorsitz: C. Woopen (Köln), K. Lieb (Mainz)
001
Differentielle Neuroethik
Kai Vogeley (Uniklinik Köln, Psychiatrie und Psychotherapie)
Moderne Entwicklungen in den grundlagenorientierten und klinischen
Neurowissenschaften haben aktuell eine intensive Debatte zu
damit verbundenen ethischen Fragen angeregt. Aus der allgemeinen
Sicht der Bioethik ist hier die Frage zentral, ob eine bereichsspezifische
Ethik für den neurowissenschaftlichen Bereich erforderlich
ist oder ob hier Typen von ethischen Fragen verhandelt
werden, die bereits durch die Bioethik hinreichend abgedeckt sind.
Hier soll dafür argumentiert werden, dass Hirneingriffe deshalb
eine Besonderheit aufweisen, weil hier auf die natürliche Grundlage
der epistemischen Instanz selbst Einfluss genommen wird, die
die autonome Einsichtnahme der zu behandelnden Person erst ermöglicht.
Unter dem Einfluss der Pathologie und / oder dem Hirneingriff
wird auch die Möglichkeit der kontinuierlichen Einsichtnahme
irritiert. Diese Randbedingung stellt eine Besonderheit
eines neuroethischen Diskurses dar, der nicht schon durch allgemeine
bioethische Erwägungen abgedeckt wird. Damit wird eine
auf objektiven Kriterien aufbauende differenzierte Neuroethik nötig,
deren Kriteriologie die folgenden Aspekte berücksichtigen sollte:
1. das Ziel der Intervention („periphere“ versus „nukleäre“ Leistungen),
2. die Güte des neurobiologischen (Krankheits-)Modells
der Zielstrukturen der Intervention, 3. die Mittel der Intervention
(z. B. unterschiedliche Grade der Invasivität von Therapiemaßnahmen),
4. den Zweck von Hirn-Interventionen (z. B. Therapie, Prävention
oder Neuroenhancement).
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