Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hessen
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Einwilligungserklärung
Mecklenburg-Vorpommern
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
„… umfasst alle Fälle von physischer und/oder psychischer
Gewalt innerhalb von ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften
unabhängig von der Tatörtlichkeit. Insbesondere
fallen darunter Nötigungs-, Bedrohungs- und Körperverletzungsdelikte,
auch wenn sie sich nach einer Trennung ereignen
und noch im direkten Bezug zur früheren Lebensgemeinschaft
stehen“
Handlungsleitlinien zum polizeilichen Einschreiten
„... jede Art versuchter oder vollendeter körperlicher, seelischer
und sexueller Misshandlung innerhalb der häuslichen
Gemeinschaft …. ehelicher oder nichtehelicher Art (auch bei
getrennten Wohnsitzen), auch wenn sie sich in Trennung oder
Auflösung befindet.“
Handlungsleitlinien, Leitfaden mit Muster zur Verfügung
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Automatische Weitergabe nach Polizeieinsatz
Niedersachsen
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
„… alle Erscheinungsformen der physischen, sexuellen
und/oder psychischen Gewalt zwischen Menschen, die in nahen
Beziehungen stehen oder gestanden haben… Verletzung
der psychischen und physischen Integrität einer Person, die
sich innerhalb von Beziehungen im häuslichen Umfeld bzw.
sozialen Nahraum ereignet.“
Handreichungen mit verbindlichem Handlungsrahmen
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Einzelfallentscheidung der Polizei, wenn Gefahrenlage, dann
Weitergabe, immer ohne Einwilligungserklärung
Nordrhein-Westfalen
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Einwilligungserklärung
Rheinland-Pfalz
Definition häusliche Gewalt (hier: Gewalt in
engen sozialen Beziehungen (GesB))
Im Polizeigesetz
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Einwilligungserklärung
Saarland
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Einwilligungserklärung
„... in einer häuslichen Gemeinschaft ehelicher oder – unabhängig
von der sexuellen Orientierung – nicht ehelicher Art
oder sonstiger Art (z.B. Mutter/Sohn; Seniorenwohngemeinschaft)
die entweder noch besteht in Auflösung befindlich ist
oder seit einiger Zeit aufgelöst ist.“
„… Gewalt in engen sozialen Beziehungen bedeutet eine
Handlung oder zusammenhängende, fortgesetzte und wiederholte
Handlungen in einer ehemaligen oder gegenwärtigen
ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft … oder
partnerschaftlichen Beziehung, die eine strafrechtlich sanktionierte
Verletzung der physischen und psychischen Integrität
der Partnerin oder des Partners insbesondere von Leib, Leben,
körperlicher Unversehrtheit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung
bewirkt oder zu bewirken droht. Im Zweifel ist von
GesB auszugehen.“
Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Gewalt in engen sozialen
Beziehungen
„… in einer partnerschaftlichen Beziehung, die derzeit besteht,
sich in Auflösung befindet oder aufgelöst ist /unabhängig vom
Tatort, auch ohne gemeinsamen Wohnsitz) oder in einem Angehörigenverhältnis
zueinander stehen, soweit es sich nicht
ausschließlich zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen
handelt.“
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