Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Finanzierungselement) basiert deren Finanzierung wesentlich auf den Zuwendungen der öffentlichen
Hand; die sog. Objektförderung, nämlich die Finanzierung sozialer Dienstleistungen durch die Finanzierung
der helfenden Infrastruktur, steht hier im Vordergrund.
Eine Variante der Zwei-Elemente-Finanzierung ist eine vertraglich vereinbarte Tagessatzfinanzierung,
bei der die den Kommunen allgemein zugewiesenen Mittel von diesen an die Frauenhäuser weitergereicht
werden. 323 Die entsprechende Tagessatz-Vereinbarung ist nur die äußere Form, die an die
Kommune zugewandten Gelder weiterzuleiten. Damit wird im Verhältnis zu den Frauenhäusern auf
eine zuwendungs-, also haushaltsrechtliche Herangehensweise verzichtet.
Die Drei-Elemente-Finanzierung enthält neben Zuwendungen aus kommunaler Hand oder seitens des
jeweiligen Bundeslandes einen Tagessatzfinanzierungsanteil sowie typischerweise einen Anteil von
Eigenmitteln des Frauenhauses. Die Tagessatzfinanzierung nach SGB II und SGB XII kommt allerdings
nur in Betracht, wenn die betroffenen Frauen nach diesen Gesetzen anspruchsberechtigt sind. 324
Fehlt es daran, dann muss das Frauenhaus die entsprechenden Kosten aus eigenen (Spenden)Mitteln
finanzieren oder die Frauen müssen den Betrag selbst zahlen.
Die oben beschriebenen Unschärfen bei der Frage, wer leistungsberechtigt ist, schlagen, wie dort
schon dargelegt, auf die Finanzierungsebene durch. Die Abwicklung der Tagessatzfinanzierung ist
zudem mit einigem organisatorischen Aufwand verbunden, wenn etwa eine vorherige (also vor Aufnahme
der Frau erfolgende) Zusicherung der Finanzierung eingeholt werden muss. 325 Das Fehlen von
Kostenerstattungsvereinbarungen kann zum Problem werden 326 , weil nicht klar ist, wie sich die teilweise
nur auf Absprachen, KdU-Richtlinien oder Verwaltungsroutinen beruhenden Tagessätze bemessen
bzw. wie sie administriert werden. Zudem gilt, sofern es Vereinbarungen gibt: „Die Verträge
sind sehr uneinheitlich und reichen von sehr detaillierten Leistungsvereinbarungen bis zu pauschal
gefassten Leistungen.“ 327 Wie die Pauschalen zustande kommen, also welche Annahmen über Kosten
ihnen zugrundeliegen, lässt sich jedenfalls für einen Außenstehenden nicht durchweg bzw. nicht ohne
Weiteres nachvollziehen.
Generell problematisch ist die unkoordinierte Zuordnung der Ausgabenanteile unter den Bedingungen
der Mischfinanzierung. Zunächst ist nicht klar, welche „Finanzierungstöpfe“ überhaupt in Frage
kommen. Namentlich die Frage, ob bzw. inwieweit der „Topf“ der Kinder- und Jugendhilfe-
Finanzierung herangezogen werden darf – zumal der Kinderschutz, wie die empirische Bestandsaufnahme
bestätigt, ein zentraler Bestandteil der Frauenhäuser ist – 328 , ist nicht verlässlich beantwortet.
mindestens zur Hälfte an den Ausgaben beteiligen. Wird die kommunale Mitförderung dauerhaft reduziert,
wird auch das Land seinen Zuschussanteil entsprechend reduzieren. […].“
323
Nach den empirischen Befunden dürfte dies jedenfalls bei funktionaler Betrachtung auch der Fall im Land
Bremen sein, ungeachtet der besonderen haushaltsrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von Land (Freie
Hansestadt Bremen) und Kommunen (Stadtgemeinde Bremen sowie Bremerhaven); vgl. Sozialwissenschaftliches
Gutachten B 3.1.4.
324
Dazu oben Teil 2., B. I.
325
Dazu Anhang 1.
326
Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki, BT-Plenarprotokoll 10/vom 12.3.1986, S. 15598 (D).
327
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Finanzierung
von Frauenhäusern vom 15.7.2010 (DV 10/10 - AF III), S. 18 (zur Tagessatzfinanzierung),
http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2010-10.pdf (abgerufen
am 30.1.2012).
328
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.7; Hinweis auf die zentrale Bedeutung u.a. der Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinderschutzhäuser neben den Frauenhäusern auch bei Gradistanac, BT-
Plenarprotokoll 16/172 vom 26.6.2008, S. 18331 (B).
281