Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

8.2 Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsbestätigungen in eigener Zuständigkeit
und Verantwortung; sie ist auch zuständig für die Rücknahme und den Widerruf von
Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen. Für das Verwaltungsverfahren
gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(BayVwVfG) sowie die ANBest-P.
8.3 Von einer Geltendmachung von Zinsen ist abzusehen, soweit diese 250 € nicht übersteigen.
Abschnitt III. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
9. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 2012 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
vom 24. Juni 1993 (AllMBl S. 981, ber. S. 1164), geändert durch Bekanntmachung
vom 28. August 2001 (AllMBl S. 372), außer Kraft.
(b) Gemeinsame Empfehlungen zu Notwendigkeit, Bedarf und Finanzierung von Frauenhäusern
in Bayern
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, der
Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der bayerischen Bezirke
geben im Benehmen mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sowie
hinsichtlich der Anlage 4 im Benehmen mit der Bundesagentur für Arbeit/Regionaldirektion
Bayern gemeinsam die nachfolgenden Empfehlungen über die
Notwendigkeit von Frauenhäusern, über eine bayernweite Bedarfsbemessung und die
Finanzierung von Frauenhäusern:
1. Aufgabenstellung für Frauenhäuser
Frauenhäuser gewähren körperlich oder seelisch misshandelten oder von Misshandlung
bedrohten Frauen und ihren Kindern vorübergehende schützende Unterkunft und beratende
Hilfe. Sie bieten Hilfe zur Selbsthilfe an und versuchen, Frauen so zu unterstützen,
dass sie eigenverantwortlich eine Entscheidung über ihre Zukunft und die ihrer Kinder
treffen können. Frauenhäuser sind notwendige Institutionen mit örtlicher Bedeutung
und überörtlichem Einzugsbereich.
Als überörtliche Einrichtung deckt ein Frauenhaus in der Regel den Bedarf mehrerer
kommunaler Gebietskörperschaften ab.
2. Verpflichtungen der kreisfreien Städte und Landkreise
Die kreisfreien Städte und die Landkreise als Träger von Leistungen nach SGB II, SGB VIII
und SGB XII haben nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I mit darauf hinzuwirken, dass Frauenhäu-
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