Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

gang zum SGB II etwa in aufenthaltsrechtlichen Härtefällen oder aus humanitären Gründen im Sinne
des Aufenthaltsrechts gestatten (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II i.V.m. §§ 22 ff. AufenthG). 114 Da die aufenthaltsrechtliche
Lage sich verändern oder vorläufig noch unklar sein kann, wird sich die betroffene
Frau bzw. das sie unterstützende Frauenhaus oft rechtlich nicht verlässlich orientieren können.
Schließlich ist zu bedenken, dass eigentlich ausgeschlossene Ausländerinnen gleichwohl Leistungen
nach dem SGB II erhalten können, wenn sie einer sog. Bedarfsgemeinschaft angehören (§ 7 Abs. 2
und Abs. 3 SGB II). 115
Hinzu kommen Abgrenzungsprobleme zu den Anwendungsbereichen des AsylbLG und des SGB XII, da
bspw. Asylsuchende – entgegen der Regelung des § 23 Abs. 2 SGB XII und des § 9 Abs. 1 AsylbLG –
durchaus Leistungen zumindest „entsprechend“ den Vorschriften des SGB XII erhalten können, wenn
die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind. Auch die Vorschrift über nicht näher definierte
„sonstige Leistungen“ gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG 116 müsste so ausgelegt werden, dass die Kosten
der Unterbringung und Betreuung von Frauen, die dem AsylbLG unterliegen, 117 erfasst sind, was
derzeit nicht allgemein anerkannt ist. 118
Diese Ansammlung von feinsinnigen Distinktionen, Unschärfen, Ausnahmen und Gegenausnahmen
steht im Missverhältnis zur Bedrohungslage, die schnelles und rechtssicheres Handeln erforderlich
macht.
(2) Reformoptionen
Die empirischen Belege sprechen dafür, dass es sich in der Praxis angesichts des hohen Anteils an Migrantinnen
unter den Frauenhaus-Klientinnen um eine quantitativ durchaus bedeutsame Fragestellung handelt. 119 Die Lage
insbesondere der Ausländerinnen verdeutlicht, wie schwer es im sog. gegliederten System der sozialen Sicherheit,
das sich durch eine Vielzahl von Leistungsgesetzen und Leistungsträgern auszeichnet, ist, eine verlässliche
Versorgung mit den Hilfsangeboten von Frauenhäusern nach dem Prinzip der „Subjektförderung“ zu organisieren.
Würde uneingeschränkt das Prinzip der „Objektförderung“ gelten, wäre nur relevant, ob eine Frau
das Frauenhaus aufsucht; entscheidend ist hier nur der Hilfebedarf, nicht die Frage, ob jemand Ausländerin ist
oder nicht. Das Prinzip der „Subjektförderung“ verlangt indes eine Zuordnung der hilfesuchenden Frau zu genau
einem Leistungsgesetz.
Diese in der Logik der Subjektförderung liegende Konsequenz ließe sich abmildern, wenn eine vorläufige
vorrangige Zuständigkeit eines Trägers begründet würde und dieser sodann vom eigentlich sach-
114
Näher Dazu Thie/Schoch, in: Münder (Hrsg.), LPK-SGB II (Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II), 4. Aufl.
2011, § 7 Rn. 23 ff.
115
Dazu Thie/Schoch, in: Münder (Hrsg.), LPK-SGB II (Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II), 4. Aufl. 2011, § 7
Rn. 23.
116
§ 6 Abs. 1 AsylbLG lautet: „Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall
zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse
von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die
Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.“
117
Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 – 7 AsylbLG.
118
Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 – 375, hier: S. 372; auch (mit anderer
Seitenzählung) verfügbar unter:
http://www.deutscher-verein.de/05empfehlungen/empfehlungen_archiv/empfehlungen2008/pdf/DV%2010-08.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
119
Sozialwissenschaftliches Gutachten, insb. B 3.
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